Eingebracht am 12.03.2009
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

betreffend zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität

 

Dem Jahresbericht 2007 zur Suchtmittelkriminalität des Bundesministeriums für Inneres ist zu entnehmen, dass im Jahre 2007 in Österreich 22.929 Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Strafbestimmungen für Suchtgifte des Suchtmittelgesetzes den Justizbehörden erstattet wurden. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 1,05 % dar.

 

Im Vergleich zum davorliegenden Bericht des Jahres 2006 kam es zu folgenden Änderungen bei den Anzeigen in den einzelnen Bundesländern: Burgenland - 2,42 %, Kärnten + 18,32 %, Niederösterreich + 13,57 %, Oberösterreich + 17,98 %, Salzburg + 11,49 %, Steiermark + 34,43 %, Tirol - 5,87 %, Vorarlberg - 7,02 % und Wien - 16,58 %.

 

Der Europäischer Drogenbericht besagt, dass nur der geringste Teil der illegalen Suchtgifte beschlagnahmt wird - Justiz bestraft viel häufiger die Konsumenten als die Dealer.Wörtlich heißt es in einer Aussendung dazu: „Polizeimaßnahmen und die Justiz sind gegen das Problem der illegalen Drogen nur sehr bedingt wirksam. Nur ein ganz kleiner Teil der produzierten und geschmuggelten Suchtgifte wird beschlagnahmt. Die Justiz in Europa bestraft viel häufiger die zu einem Gutteil kranken Drogenkonsumenten, statt die "großen Fische" - die Drogenhändler.“

 

Erst vor kurzem gelang unseren Exekutivbeamten ein ausgezeichneter Schlag gegen einen Drogenring, wobei 145 Personen in Österreich verhaftet wurden. Doch fehlt es an genügend Kräften um die Suchtmittelkriminalität wirksam und auf Dauer bekämpfen zu können.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass österreichweit 500 zusätzliche Planstellen für die Exekutive zweckgebunden zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität geschaffen werden und damit auch eine adäquate logistische Ausstattung und Ausrüstung für jeden dieser Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt wird.“

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.