Eingebracht am 12.03.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dolinschek, Hagen, Grosz

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen

 

Im Jänner 2002 wurde von der damaligen Bundesregierung ein umfassendes Verkehrssicherheitsprogramm beschlossen mit dem Ziel die Reduktion der Getöteten um 50 Prozent sowie der Unfälle mit Personenschaden um 20 Prozent zu erreichen. Durch die kontinuierliche Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle erheblich gesunken und auch bei Unfällen und Verletzten macht sich ein Rückgang bemerkbar.

 

Ab Jahresanfang 2009 hingegen gab es eine deutlich negative Entwicklung der Unfallbilanz. In diesem Zeitraum sind steigende Zahlen von Unfällen, Verletzten und Getöteten auf Österreichs Straßen zu verzeichnen. Die Unfallstatistik weist für die vergangenen Wochen mehr tödliche Unfälle im Straßenverkehr aus als in den Jahren zuvor. Von Jahresbeginn bis Mitte Februar mussten 74 Menschen ihr Leben lassen. Der Anteil von Kindern und Fußgängern ist dabei auffallend hoch.

 

Daher sind verstärkte Anstrengungen für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen notwendig um wieder eine Trendumkehr in der aktuellen Verkehrsunfallbilanz herbeizuführen.

 

Festzustellen ist, dass laufend Änderungen des Verkehrsrechts mit dem Ziel einer Reduktion der Unfallzahlen beschlossen werden, die meist die von jedem Verkehrsteilnehmer einzuhaltenden Vorschriften noch komplizierter gestalten und die Strafen stetig verschärfen. Was bisher aber gänzlich fehlt, ist eine systematische Evaluierung der schon in Kraft gesetzten Maßnahmen.

Einige Indizien, wie die nun deutlich gestiegenen Unfallzahlen, die verschlechterten Unfallzahlen bei jugendlichen Mopedlenkern, aber auch die erhöhte Unfallhäufigkeit auf ungeregelten Schutzwegen seit der 1994 eingeführten Haltepflicht schon bei erkennbarem Willen des Fußgängers, die Straße zu überqueren, lassen darauf schließen, dass eine Revision der geltenden Regelungen dringend erforderlich wäre, bevor neue Regelungen beschlossen werden.

Daher müssen alle notwendigen Schritte zur raschen Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Evaluierungen der entsprechenden Gesetze eingeleitet werden um den dramatischen Anstieg der getöteten und verletzten Menschen im Straßenverkehr zu stoppen.

 

 

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

 

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine systematische Evaluierung aller zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen beschlossenen Maßnahmen durchzuführen und dem Nationalrat über das Ergebnis bis zum 30. September 2009 zu berichten."

 

Wien, am 12. März 2009

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.