570/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 31.03.2009
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Entschließungsantrag

 

Dringlicher Antrag

gem. § 74 a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR

 

 

 

der Abgeordneten Mag. Stadler, Bucher, Petzner, Dr. Strutz, Grosz

Kolleginnen und Kollegen

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben - Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks an Stelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks“

 

 

 

Die Entwicklungen der letzten Jahre im ORF haben deutlich gezeigt, dass akuter Reformbedarf unter anderem im Bereich der Programmgestaltung, aber auch im Bereich der künftigen Finanzierbarkeit des ORF gegeben ist.

 

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des ORF liegt für das Jahr 2008 bei ca. minus 80 Millionen Euro. Das Ergebnis wäre noch viel schlechter ausgefallen, wenn es nicht bereits beim Sachaufwand knapp 10 Millionen Euro und beim operativen Personalaufwand 6 Millionen Euro an Einsparungen gegeben hätte.

Die Zahl der ORF-Angestellten wurde von 2007 auf 2008 um 60 reduziert. Ende 2008 arbeiteten im ORF noch immer 3.373 Angestellte. Alleine 2008 betrug der Personalaufwand 373 Millionen Euro und der Materialaufwand 600 Millionen Euro.

Neben der wirtschaftlich äußerst prekären Situation kommt jetzt auch noch die politische Einflussnahme hinzu, die auf eine Umwandlung des ORF in ein Sprachrohr von SPÖ und ÖVP abzielt. Nachdem die SPÖ auf die Position des EU-Kommissars verzichtet hat, verdichten sich die Anzeichen, dass die SPÖ dafür weiterhin die ORF Spitze besetzen darf. Zurzeit wird in den rot-schwarzen Parteizentralen noch an den letzten Details für die „Übernahme“ des ORF gearbeitet.


Diese Umstände zeigen ganz klar, dass notwendige Reformen seitens dieser Bundesregierung offensichtlich nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen werden. Denn angesichts der Pläne, die sich die Koalitionsparteien für den ORF ausgedacht haben, überkommt einen die blanke Angst! Angst vor einem Regierungsstil „uralt“, bei dem sich Rot und Schwarz alles, aber auch wirklich alles untereinander aufteilen.

Die Einfärbungsvorstellungen von Faymann und Pröll übersteigen selbst die kühnsten Erwartungen, und die Wunschgünstlinge lesen sich wie das „Who is who“ der Parteikader von SPÖ und ÖVP.

 

 

„ORF wird Vorfeldorganisation der Regierung“

 

Der dem SPÖ-Umfeld zuzurechnende ORF Generaldirektor Wrabetz steht selbst auf der Liste der auszuwechselnden Personen. Im Gegenzug soll der ORF-Programmdirektor Lorenz in Pension geschickt werden und durch den ÖVP-nahen niederösterreichischen Landesdirektor Norbert Gollinger ersetzt werden.

Die Tage im ORF sind auch für die kaufmännische Direktorin Sissy Mayerhoffer gezählt. Für ihren Posten sind der Vizegeneral der Industriellenvereinigung Peter Koren und Ex-WKO General und jetziger Flughafen-Wien-Vorstand Christian Domany angedacht, die beide für die ÖVP im ORF-Stiftungsrat sitzen.

Weiters sollen auch Hörfunkchef Willy Mitsche und Online-Direktor Thomas Prantner abgelöst werden. Der äußerst begehrte Posten des Informationsdirektors ist noch zwischen SPÖ und ÖVP umkämpft. Sollte sich die ÖVP durchsetzen, hat Roland Adrowitzer gute Chancen und für den Fall eines „Roten“ soll Karl Amon zum Zug kommen.

Für den freiwerdenden Posten des TV-Chefredakteurs gibt es wiederum zwei Anwärter. Für die SPÖ geht hier Stefan Ströbitzer ins Rennen und für die ÖVP der Chefredakteur des Landesstudios Niederösterreich und Pröll-Intimus Richard Grasl.

 

Um dieses Schauspiel besser lenken und auch in Zukunft gestalten zu können, sehen die Regierungspläne eine Neugestaltung der ORF-Aufsichtsgremien vor. Neben dem Stiftungsrat, der 35 Mitglieder umfasst (13 SPÖ, 11 ÖVP, 5 Betriebsrat, 1 FPÖ, 1 BZÖ, 1 Grüne, 3 Unabhängige) und in dem alle politischen Parteien, Betriebsräte und Unabhängige vertreten sind, soll ein Exekutivausschuss des Stiftungsrats eingerichtet werden. Dessen Hauptaufgabe soll die Wahl der Direktoren und die operative Unterstützung der Geschäftsführung sein. Dieser Ausschuss soll aus bis zu zwölf Personen bestehen, von denen mindestens vier durch die Landeshauptleute bestimmt werden sollen. Die Exekutivausschuss-Mitglieder sollen im ORF-Stiftungsrat, in dem die Regierungsparteien über eine satte Mehrheit verfügen, mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

 

 

Ausschaltung der Opposition

 

Anhand der bisher bekannt gewordenen Details kann man erahnen, wie weit die so genannte Reform des ORF Gesetzes gediehen ist. Offenbar plant man, das Gesetz ohne Begutachtung durch das Parlament zu peitschen! Dadurch wären die Opposition, kritische Bundesländer und die NGOs aus dem Entscheidungsfindungsprozess ausgeschlossen. Dies kommt einem medienpolitischen Anschlag auf den ORF gleich. Damit wird im wahrsten Sinne des Wortes ein Staatsfunk geschaffen, in dem regierungskritische Stimmen nach Belieben ausgeschaltet werden können.

Um dieses Ziel zu erreichen können sich SPÖ und ÖVP auch einen vorübergehenden Verbleib des von ihnen massiv kritisierten Alexander Wrabetz an der ORF-Spitze vorstellen.


Dazu muss er nur die impertinenten Regierungspläne mit tragen, also die Leute in den ORF hieven, die laut dem ehemaligen ORF Generalintendanten Bacher „keine Ahnung von Medien haben und erst seit einigen Wochen einen Sender von einer Radiwurzn unterscheiden können“.

 

 

Rechnungshof zerpflückt ORF

 

Der Rechnungshof überprüfte 2008 die Gebarung des ORF mit dem Ziel, die strategische Ausrichtung und die Steuerung des ORF vor allem in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu beurteilen. Einleitend stellte der Rechnungshof fest:

„Dem Österreichischen Rundfunk fehlte nach wie vor eine umfassende Gesamtstrategie. Die Folge waren ineffiziente Organisationsstrukturen, nicht realisierte Einsparungspotenziale und hohe Personalkosten. Laufende Veränderungen der Medienlandschaft und der wachsende Wettbewerbsdruck erfordern für die langfristige Zukunftssicherung des ORF die Erarbeitung einer Gesamtstrategie, aus der sich auch die Detailstrategie ableiten soll.“

Die Umsatzerlöse des ORF gingen im Jahr 2008 auf rund 866 Millionen Euro zurück. Einen deutlichen Rückgang gab es bei der Fernsehwerbung, deren Erlöse von 200 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 183 Millionen Euro im Jahr 2008 zurückgingen. Einzig die Programmentgelte stiegen auf Grund einer Gebührenerhöhung von 473 Millionen auf 504 Millionen Euro.

 

 

Unabhängigen und finanzierbaren ORF sicherstellen

 

Ein unabhängiger österreichischer Rundfunk ist im intensiven Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher: Nur so kann ein politisch neutrales, nicht von wirtschaftlichen Interessen korrumpiertes innerösterreichisches und umfassendes Informations-, Kultur- und Bildungsangebot sichergestellt werden. Und nur unter der Voraussetzung, dass diese Leistung auch qualitätvoll erbracht wird ist auch zu begründen, dass jeder Österreicher, der im Besitz eines Fernsehgerätes ist, auch dann, wenn er dieses Angebot nicht nutzt, mit einer namhaften Gebühr zur Kasse gebeten wird.

Gebot der Stunde ist daher ein Bekenntnis aller politischen Entscheidungsträger, einen unabhängigen ORF zu gewährleisten.

Die politische Unabhängigkeit des ORF ist statt der geplanten Einfärbung unbedingt dauerhaft sicherzustellen. Neutrale Berichterstattung hängt naturgemäß fundamental an einer von politischen Ansichten unabhängigen Postenbesetzung, die eine Mischung der in die Berichterstattung unvermeidlich einfließenden Meinungen sicherstellt.

Mindestens zwei Fernsehkanäle des ORF sollen jedenfalls bestehen bleiben. Allen Intentionen vor allem aus dem politischen Bereich, die einen Verkauf eines ORF Kanals zum Ziel haben, ist entschieden entgegen zu treten.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes sollen umgesetzt werden. Sämtliche Einschnitte, die zum wirtschaftlichen Überleben des ORF notwendig sind, sollen unter sozialen Rahmenbedingungen erfolgen. Privilegien, wie sie immer wieder an die Öffentlichkeit kommen und in der Bevölkerung angesichts der finanziellen Lage des ORF und der Zwangsgebühren immer wieder berechtigt empören, müssen aber dauerhaft beseitigt werden.

Der ORF muss finanziell dauerhaft auf die Beine gestellt werden, ohne die Gebührenzahler zusätzlich zu belasten, aber auch ohne zu einem Pay-TV-Sender zu verkommen und die Hörer und Seher mit zweifelhaften Werbeformen zu belästigen.


Aus den dargelegten Gründen bekennen sich die unterfertigten Abgeordneten zu einem parteipolitisch völlig unabhängigen, durch faire Gebühren finanzierten ORF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, sind der festen Überzeugung, dass die dramatischen Entwicklungen rund um den Österreichischen Rundfunk von größter Dringlichkeit sind und stellen daher nachstehenden

 

 

 

DRINGLICHEN ANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

 

 

 

 

Wien, am 31. März 2009