Eingebracht am 31.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Förderungen an den Verein „dialog<>gentechnik“

 

 

 

Der Verein „dialog<>gentechnik“ möchte laut eigener Darstellung kompetente Ansprechstelle für die Öffentlichkeit sein. Der Verein wird dabei laut seiner Internetseite von einem Netzwerk von Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten und Tätigkeitsbereichen unterstützt, aber auch vom BMWF, BMWFJ und BMGFJ gefördert.

 

Da der Verein jedoch, wie kolportiert wird, Gentechnik befürwortet und ihm zudem eine Nähe zur Gentechnikindustrie nachgesagt wird, sind Förderungen der öffentlichen Hand einzustellen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und der Bundesminister für Gesundheit werden ersucht, keine weiteren Förderungen an den Verein „dialog<>gentechnik“ auszubezahlen.

 

Weiters werden der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und der Bundesminister für Gesundheit ersucht, Institutionen, die sich aktiv für den Einsatz von Agrogentechnik in Österreich einsetzen, keine Förderungen zuzuerkennen.“

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.