Eingebracht am 27.05.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Vock, Themessl, Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Abschaffung der Mindest-Köst

 

 

Von der Regierung wurde eine Steuerreform, die großen Teilen der Bevölkerung zu Gute kommen soll, beschlossen. Der Bankensektor hat ein äußerst umfangreiches Hilfspaket zur Verfügung gestellt bekommen, womit u. a. der mittelständischen Wirtschaft eine Kreditklemme erspart werden sollte. Bis heute kann davon keine Rede sein, dennoch haben sich die Bonitätsvoraussetzungen in vielen Bereichen verändert. Es ist daher unabdingbar, der Wirtschaft zumindest vermeidbare Belastungen abzunehmen. Ein europäisches Unikum stellt die unsägliche Mindestkörperschaftssteuer (Mindest-KöSt) dar, welche Kapitalgesellschaften zwingt, bei Verlusten eine „Gewinnsteuer“ zu entrichten. Die Abschaffung dieser Steuer würde der Eigenkapitalstärkung und der Liquiditätsverbesserung dienen und nicht nur den betroffenen Betrieben helfen, den Geldfluss zu forcieren.

 

Bereits im vergangenen Wahlkampf war sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ zu vernehmen, dass die Mindest-KöSt abgeschafft werden sollte. Seither haben wir eine Immobilien-, Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise auszuhalten, was die Rahmenbedingungen für Kapitalgesellschaften, die keine Gewinne zu verbuchen haben, dramatisch verschlechtert.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, durch die die Mindestkörperschaftssteuer noch im zweiten Quartal 2009 ersatzlos abgeschafft wird.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.