Eingebracht am 28.05.2009
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend einer Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG  

 

Die ausreichende Sicherung sowie der Ausbau des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes sind von elementarer Bedeutung, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Daher ist es auch in Krisenzeiten geboten, genügend F&E- Mittel zur Verfügung stellen. Im Sinne einer antizyklischen Politik erscheint es sogar notwendig, in schwierigen Zeiten verstärkt zu investieren, um nach der Krise gerüstet zu sein. Daher ist zu fordern, dass den für die Grundlagen- und die angewandte Forschung wichtigen Einrichtungen FWF und FFG gegenüber dem Jahr 2008 tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies ist insbesondere auch zur Erreichung einer 3%-igen F&E-Quote, zu der sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm bekannt hat, dringend nötig. Anzumerken ist insoweit nur, dass Experten derzeit von einem 5 %-igen Rückgang der von der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel ausgehen. 

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass dem FWF und der FFG tatsächlich jeweils 10 % mehr Mittel als 2008 zur Verfügung stehen.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie beantragt.

 

Wien, am 28.05.2009