651/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 29.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

 

der Abgeordneten Strache, Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend Änderung des Genossenschaftsgesetzes Teil I

 

 

Die Genossenschaft ist eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es handelt sich um Personenvereinigungen mit nicht geschlossener Mitgliederzahl. Mitglied einer Genossenschaft können alle physischen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, insbesondere auch Genossenschaften sowie Personengesellschafen sein (§ 1 Abs. GenG). Mindestzahlen der Mitglieder können festgesetzt oder auch die Mitgliedschaft auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werden. Jedes Mitglied muss mindestens einen Geschäftsanteil übernehmen, kann aber auch mehrere erwerben. Mitglieder können ausscheiden, dies nicht nur durch Veräußerung des Anteils, sondern auch durch Austritt (Kündigung) mit Rückzahlung ihres Anteiles oder - durch Ausschließung aus wichtigem Grund. Scheidet ein Genossenschafter aus, erhält er lediglich sein Geschäftsguthaben, im Zweifel jedoch keinen Anteil an der Reserve und den sonstigen Eigenmitteln der Genossenschaft.

 

Die Genossenschaft ist und bleibt eine Selbsthilfeorganisation der Mitglieder. Das konstitutive Merkmal der Genossenschaft, welches sie unverwechselbar kennzeichnet - besonders gegenüber reinen Kapitalgesellschaften - ist der Zweck, (ausschließlich) ihre Mitglieder wirtschaftlich zu fördern, und zwar im Bereich ihres konkreten Unternehmensgegenstandes. Die Förderung soll nicht durch Dividendenausschüttung, sondern im Rahmen eines fördernden Geschäftsbetriebes durch den Geschäftsverkehr mit dem Mitglied erfolgen. Derzeit wird aus dem Förderungsauftrag zu Recht abgeleitet, dass die Genossenschaft nicht in erster Linie auf Gewinnerzielung gerichtet sein darf (§ 1 Abs. 2 GenG), sondern der positive Geschäftserfolg darauf auszurichten ist, dass die Genossenschaft wirtschaftlich nachhaltig in der Lage ist, die Interessen der Genossenschaftsmitglieder zu sichern und möglichst Leistungen für die Genossenschaftsmitglieder zu erbringen, die dem Selbstkostenpreis, den die Genossenschaft erwirtschaftet, entsprechen.


Beispiel: Eine Molkereigenossenschaft hat beim Verkauf der Milch und der Milchprodukte am Markt deswegen nach (langfristigen) Gewinnen zu trachten, um wiederum ihren Mitgliedern einen möglichst hohen Milchpreis als Förderleistung zahlen zu können.

 

Es stellt sich die Frage: Wem gehört die Raiffeisen-Gruppe? In der Praxis werden die Gewinne Rücklagen zugewiesen. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Zugriff an den Reservefonds (satzungsmäßige Rücklage) oder das sonst vorhandene Vermögen. Eine Gewinnausschüttung in Geld ist praktisch ausgeschlossen. Das Österreichische Genossenschaftsgesetz regelt die konkrete Gestaltung einer Beteiligung des Genossenschafters am inneren Wert der Genossenschaft nicht, sodass die juristische und wirtschaftliche Realität darin besteht, dass im Unterschied zu reinen Kapitalgesellschaften, ein Anspruch auf Gewinnauszahlung oder Teilhabe am Substanzwert des Unternehmens nicht gegeben ist. Der Geschäftsanteil ist reines Nominalpapier, überdies mit der Konsequenz, dass durch die Zeichnung des Genossenschaftsanteiles im Regelfall – jedenfalls bei Banken – die Verpflichtung des Genossenschaftsmitgliedes konstituiert wird, im Falle der Insolvenz der Genossen mit einem Mehrfachen des übernommen Genossenschaftswert (Nominale) zu haften. Dies ist eine äußerst wirkungsvolle Verbreiterung des Haftungsfonds der Genossenschaft, der bei anderen Kapitalgesellschaften nicht besteht. Sein Charakter erhellt sich im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft. Der "Verkäufer" erhält, wenn er die Mitgliedschaft beendet oder eine Teilkündigung vornimmt, in der Regel den Nominalwert des Geschäftsanteiles zurück.

 

Im Falle mancher Raiffeisen-Genossenschaften übersteigt der tatsächliche Unternehmenswert in der Regel jenen Wert, der sich aus der Zahl der Geschäftsanteile multipliziert mit dem Nominalbetrag ergibt.

 

Aus der Sicht des Genossenschafters "bereichert" sich die Genossenschaft durch Rücklagenbildung. Es erfolgen keine Anpassungen an den aktuellen Marktwert des genossenschaftlichen Unternehmens. Anders als die Geschäftsanteile oder Aktien schwankt der Wert der Genossenschaftsanteile daher nicht.

 

Bei fortschreitender Akkumulation der Rücklagenbildung, welche - unterschiedlich zu einer AG oder GmbH - niemals zu Ausschüttungszwecken an die Genossenschafter herangezogen werden muss, entsteht daher eine immer gewaltigere Manövriermasse, die offenbar dazu einlädt, dem Führungspersonal der kapitalsammelnden Genossenschaft jedwede, im eigenen Gutdünken liegende Aktivität auf dem Wirtschaftsmarkt, zu eröffnen. Auf diese Weise entsteht in der Realität ein vom Genossenschaftsgedanken völlig losgelöstes Gebilde, welches dem Genossenschaftsprinzip widerspricht und eher als eine Art Stiftung anzusehen ist, welche sich selbst gehört und sich selbst kontrolliert.

 

Die beschriebene Methode kann zusammen gefasst mit dem Begriff „System Konrad“ illustriert werden.

 

Tatsache ist, dass sich der Raiffeisenkonzern unter Generalanwalt Dr. Konrad zu einem kartellrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Machtapparat entwickelt hat und mit der ursprünglichen Idee eines Friedrich Wilhelm Raiffeisen nichts mehr gemein hat.


Mit Hilfe der unter dem Genossenschaftsmantel ermöglichten unkontrollierten Kapitalansammlung konnte ein Eindringen in völlig zweckfremde Geschäftsfelder erreicht werden. Wie z.B. Erlangung wesentlicher Beteiligungen an diversen Printmedien und der damit einhergehenden de fakto Kontrolle der öffentlichen Meinungsbildung bzw. Meinungserzeugung und Kontrolle der Blattlinien (NEWS, PROFIL, FORMAT, Kurier usw..). Dazu kommt die Beteiligung beim ORS (ORF Tochter) und bei Immobilienprojekten. Bei all dieser gewaltigen Ausdehnung in nicht dem Genossenschaftszweck zuzuordnenden Geschäftsfeldern kann man zwar täglich in der politischen Wirklichkeit hören, „dass ohne Konrad nichts geht“, aber noch nie konnte wahrgenommen werden, dass Kredite für diese Genossenschafter, die Konrad dienen, günstiger und vorteilhafter zu erlangen wären. Der letztgenannte, eher rhetorisch gemeinte Hinweis, unterstreicht die Offenkundigkeit eines Stillschweigens ob des seit Jahren hingenommenen Machtaufbaues, der formale operative Möglichkeiten der Rechtsordnung nutzt, um im Ergebnis ein Gebilde zu erzeugen, welches von der Rechtsordnung nicht gewünscht sein kann.

 

In Summe besteht ein Netzwerk in der Hand einiger Weniger, welches den Grundgedanken des Genossenschaftswesens selbst, sowie dem Wesen kartellrechtlicher Grundauffassung spottet.

 

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Novelle zum Genossenschaftsgesetz zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte enthält:

 

1.      Absolute Uneigennützigkeit des Genossenschaftsverbundes, d.h. Ausgangspunkt und Begrenzung muss ausschließlich die dienende Rolle sein. Einziger Zweck darf die Förderung der Primärgenossenschaften, letztlich der Mitglieder, sein. Die Genossenschaft hat nicht "verbundorientiert" zu wirtschaften, sondern "mitgliederorientiert". Diese Mitglieder sind konkret, also nachweisbar, zu fördern. Die Genossenschaft darf sich nicht auf eine Holdingfunktion zurückziehen.

 

2.      Kartellrechtliche Freistellungen dürfen nur für reine Primärgenossenschaften gelten.

 

3.      Verlust der Privilegierung des Genossenschaftsvertrages, wenn diese Gesellschaftsform rein zur Umgehung des Kartellgesetzes geschlossen wird. Dies soll bereits dann widerleglich vermutet werden, wenn das Ausmaß von Nichtmitgliedergeschäften unverhältnismäßig groß ist.“

 

 

„In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.“