656/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 29.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Linder, Heidrun Silhavy, Hörl, Mag. Haider, Dr. Gabriela Moser

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Evaluierung der Tourismusförderungen sowie Prüfung der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung

 

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich in zunehmendem Ausmaß auf die Realwirtschaft negativ auswirkt, wird – wenn auch zeitverzögert – die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft beeinträchtigen.

„Nichts bleibt so wie es war,“ so der Leiter des Wiener Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung Peter Zellmann in einer diesbezüglichen Stellungnahme vom 23.02.2009, und wird dann konkreter, wenn er festhält, dass „sich Tourismusexperten seit Monaten einig seien, dass die Branche einen möglichen Rückgang noch vor sich hat, das Ausmaß dieses wahrscheinlichen Einbruchs niemand wirklich vorausberechnen kann.

Eine jüngste Studie des IFT bestätigt bereits die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, wenn man in dieser zum Ergebnis kommt, dass „die Reiselust der Österreicher gedämpft und im Jahr 2009 der Anteil jener, die sicher nicht verreisen wollen, so groß wie nie zuvor sei.“ Jeder Dritte Österreicher will heuer im Urlaub „sicher zu Hause“ bleiben.

Mit entscheidend für den Erfolg des heimischen Tourismus wird darüber hinaus die Frage sein, in wie weit neben anderen Herkunftsländern insbesondere deutsche Urlaubsgäste, die immerhin 40 % der Nächtigungen in Österreich für sich beanspruchen, angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Jahr ihren Urlaub in Österreich verbringen werden.

Die jüngsten diesbezüglichen Analysen lassen jedoch nur sehr verhaltenen Optimismus aufkeimen. So hat bereits im Vorjahr erstmals die Türkei Österreich als beliebtestes Urlaubsziel der Deutschen abgelöst und ist einer in Hamburg durchgeführten Tourismusanalyse zufolge das Lager der zu einer Urlaubsreise Unentschlossenen mit 34,8 % größer denn je. Trotz dieser Fakten kommt Zellmann zu dem Ergebnis, dass Österreich als Gastgeberland durchaus als zumindest teilweiser Gewinner aus der Krise hervorgehen kann.

In Österreich wurden mit den Konjunkturpaketen auch für den Tourismus Maßnahmen beschlossen, die durch zusätzliche Kreditmittel und Haftungsübernahmen dazu beitragen sollen, dass Unternehmen auch in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise Investitionsprojekte durchführen können. Somit soll auch in der Krise gewährleistet sein, dass einerseits die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Tourismus nachhaltig gesichert wird, aber andererseits auch andere Branchen durch die dadurch generierten Aufträge profitieren können.

Um gegebenenfalls auch noch vor Ablauf der bis Ende 2010 befristeten Maßnahmen steuernd eingreifen zu können, sollen auch folgende konjunkturbelebende Maßnahmen einer Zwischenevaluierung unterzogen werden:

-          Die Erhöhung des Haftungsrahmens im Einzelfall von 2 auf 4 Mio.

-          Die Vergabe von ERP-Kleinkrediten

-          Haftungen für Überbrückungsfinanzierungen

-          Haftungen für Kleinkredite

Die Tourismusförderung in Österreich leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag für den heimischen Tourismus. Da sich die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft ständig ändern, ist auch das bestehende Fördersystem von Zeit zu Zeit einer Prüfung zu unterziehen. Um einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel der öffentlichen Hand zu gewährleisten, ist auch eine Evaluierung des bestehenden Systems der betrieblichen Tourismusförderung des Bundes erforderlich.

 

Um die für die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft bestmögliche Ausgangsbasis zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu gewährleisten, erachten es daher die unterfertigten Abgeordneten darüber hinaus als unbedingt erforderlich, Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, gerade jener großen Anzahl an Österreicherinnen und Österreichern, die auf Auslandsreisen verzichten werden, das attraktive heimische Urlaubs- und Freizeitangebot durch entsprechende Marketing- und Werbemaßnahmen schmackhaft zu machen und diese dadurch längerfristig an den heimischen Markt zu binden. Neben den positiven Effekten auf die betriebswirtschaftliche Situation der heimischen Tourismus- und Freizeitbetriebe und damit auch auf die im Tourismus Beschäftigten, würde durch ein Ansteigen der Anzahl der in Österreich urlaubenden Österreicherinnen und Österreicher für die österreichische Volkswirtschaft wichtige Wertschöpfung und Kaufkraft im Inland verbleiben.

Diesbezüglich kommt der Österreich Werbung vorrangig größte Bedeutung zu und ist dieser angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situation auch ein entsprechendes „Krisenbudget“ zur Verfügung zu stellen.

 

Auch vor dem Hintergrund der bestehenden Forderung nach Erhöhung des jährlichen Budgets der Österreich Werbung um 10 Millionen Euro stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

 

Entschließungsantrag:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, auch und gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise im Interesse der Sicherstellung einer bestmöglichen Ausgangsbasis für die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft, spätestens im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich in einem Gesamtkonzept eine Erhöhung der derzeitigen Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung zu prüfen.

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird weiters aufgefordert, die Zielgenauigkeit und Effizienz des derzeitigen Systems der Tourismusförderung des Bundes zu überprüfen und somit auch in der Zeit nach der Krise der Tourismusbranche die geeigneten Förderungsinstrumente zur Verfügung stellen zu können. Weiters wird der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgefordert, Anfang 2010 eine Zwischenevaluierung des Maßnahmenpakets Tourismus in Auftrag zu geben, um allenfalls zeitgerecht notwendige Adaptierungen vornehmen zu können.“

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.