676/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 17.06.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Aufstockung der Tourismuswerbemittel der Österreich Werbung um 10 Mio Euro

 

Die Regierungsmehrheit hat ihre in der XXIII.GP getätigten Ankündigungen in Richtung einer Erhöhung des Werbebudgets der Österreich Werbung im Zuge des Doppelbudgets 2009/2010 nicht umgesetzt. Ein einmaliges Sonderbudget des Bundes von 3 Mio Euro kann eine dem Stellenwert des Tourismus für Österreich angemessene, dauerhafte Erhöhung nicht ersetzen.

 

Nun ist jedoch am 16.6.2009 mit dem auf Betreiben der Opposition zustande gekommenen Allparteienbeschluss für die Prüfung einer solchen Erhöhung spätestens im Rahmen der nächsten Budgetdebatte in dieser Frage ein Schritt vorwärts gelungen. Auch bisherige Bremser haben sich aus diesem Anlass nunmehr ohne Wenn und Aber für eine Erhöhung der Mittel der Österreich Werbung ausgesprochen.

 

Somit sind sich sichtlich alle im Nationalrat vertretenen Parteien bereits jetzt über diese Maßnahme einig. Die beschlossene Prüfung sollte daher umgehend vollzogen und eine Aufstockung der Tourismuswerbemittel der Österreich Werbung um 10 Mio Euro umgehend umgesetzt werden. Dies legt auch die seit Jahren im Bereich des ÖW-Budgets nicht mitvollzogene Entwicklung von BIP und VPI nahe: Der nominell konstant gebliebene Beitrag ist daher real in seinem Wert längst deutlich reduziert, was in der Krise doppelt schmerzt.

 

Absolut notwendig ist daher zusätzlich, dieses um 10 Mio Euro pro Jahr aufgestockte Budget der Österreich Werbung mit der nominellen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu koppeln und kontinuierlich an diese anzupassen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung und insbesondere der für Tourismus verantwortliche Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, eine Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung um jährlich 10 Mio. Euro ab 2010 zu gewährleisten sowie mittels Statutenänderung die Wertsicherung der Mitgliedsbeiträge sicherzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.