744/A XXIV. GP

Eingebracht am 01.09.2009
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Antrag

der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Hermann Gahr, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich des Bankenpaketes

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Rechnungshof wird gemäß § 99 Abs. 1 GOG zu einer besonderen Gebarungsüberprüfung beauftragt.

Der Rechnungshof möge eine Überprüfung der Tätigkeit der Vollziehung bei der Umsetzung des Interbankmarktstärkungsgesetzes (IBSG) und Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) im Bundesministerium für Finanzen, der Finanzmarktbeteiligungs AG, der OeNB und FMA vornehmen. Diese Prüfung soll die Inhalte der mit den Banken abgeschlossenen Verträge und deren Erfüllung (insbesondere hinsichtlich der Kreditversorgung der Wirtschaft) beinhalten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Rechnungshofausschuss vorgeschlagen