Eingebracht am 01.09.2009
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Entschliessungsantrag

 

 

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Information über Gefahren bei der Handy-Benutzung

 

 

Die Strahlung von „Handys“ respektive Mobiltelefonen ist nicht so ungefährlich, wie von den Mobilfunkbetreibern immer wieder behauptet wird. Deshalb hat sich die Wiener Ärztekammer in verantwortungsvoller Weise dazu entschlossen, die Bevölkerung z.B. über Plakate in Arztpraxen darüber zu informieren, wie aus medizinischer Sicht das persönliche Risiko minimiert werden kann.

 

Unter dem treffenden Titel „Strahlende Informationen“ hat die Wiener Ärztekammer „10 medizinische Handy-Regeln“ formuliert, deren Berücksichtigung zur Minimierung der Strahlungsbelastung beim Verwenden von Mobiltelefonen beiträgt und auch Fragen der Strahlungsbelastung für unbeteiligte Dritte berührt. Damit steht diese Aktivität der Wiener Ärztekammer im Einklang mit dem Minimierungsprinzip, das u.a. in den Äußerungen des Obersten Sanitätsrats der Republik zum Thema Mobilfunk und Strahlungsbelastung einen zentralen Stellenwert einnimmt.

 

Anders als die Wiener Ärztekammer konnte sich die Regierung in den letzten Jahren nicht für entsprechende Bewusstseinsbildungs- und Vorsorgemaßnahmen erwärmen. Verantwortungsvolles Vorgehen kann jedoch in einem so wichtigen Feld nicht auf Wien und auf das freiwillige Engagement einzelner Organisationen auf eigene Kosten beschränkt bleiben, sondern sollte staatlicherseits und bundesweit aufgegriffen und zum Anlass für eine entsprechende Informationskampagne werden. Ähnlich der langjährigen, erfolgreichen Praxis im Bereich der Verkehrssicherheit ist auch bei der Sicherheit vor Strahlungsbelastung infolge der Benutzung von Mobiltelefonen entsprechendes staatliches Engagement im Sinne des per Verfassung gebotenen umfassenden Gesundheitsschutzes dringend nötig.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in inhaltlicher Anlehnung an die „10 medizinischen Handy-Regeln“ der Wiener Ärztekammer eine bundesweite, den z.B. im Bereich der Verkehrssicherheit üblichen Standards entsprechende Informations- und Bewusstseinsbildungs-Kampagne über die Strahlung von Handys/Mobiltelefonen, die damit verbundenen Risken und die Minimierung dieser Risken für sich selbst und unbeteiligte Dritte durchzuführen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.