Eingebracht am 01.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschliessungsantrag

 

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Förderprogramm Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds

 

Wie schon im Vorjahr waren auch heuer die Fördermittel für private Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Klima- und Energiefonds sehr schnell aufgebraucht, obwohl sie auf 18 Millionen Euro aufgestockt wurden. Diesmal kam es sogar zur Überlastung

des Servers, weshalb viele Anträge gar nicht, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden konnten. Etliche Antragsteller waren äußerst erbost, weil sie keine Formulare versenden konnten. Die meisten Anträge sind aus der Steiermark und Niederösterreich durchgekommen, wobei für beide Bundesländer innerhalb der ersten acht Stunden laut „oekonews“ mehr als 50 Millionen Euro an Fördergeldern benötigt worden wäre, um allen Anträgen zu entsprechen. Während der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf der Homepage des Klimafonds versucht die Förderaktion als „Erfolg“ zu verkaufen, zeigt der enorme Andrang, dass auch 2009, trotz Aufstockung der finanziellen Mittel um 7 Millionen Euro, keineswegs von einer bedarfsgerechten Erhöhung gesprochen werden kann.

 

Auch kann man mit Sicherheit nicht von einem „Schwerpunkt Photovoltaik“ sprechen, wie es der Bundesminister auf der zitierten Homepage gemacht hat, da der Begriff nicht einmal im Regierungsprogramm vorkommt und die Geschäftsführerin des Klimafonds, Eveline Steinberger, in einem „Kurier“-.Interview vom 06.04.09 bestätigt hat, dass es zu Einsparungen im Bereich der Photovoltaik kommen wird. Dem lag zu Grunde, dass 50 Millionen Euro für die thermische Sanierungsoffensive aus dem Klimafonds entnommen und an das Wirtschaftsministerium transferiert wurden.

 

Während weltweit der Photovoltaik-Markt boomt und dadurch neue Arbeitsplätze und saubere Energie gewonnen werden konnte, schaut es in Österreich düster aus. Nach Recherchen der PVA (Bundesverband Photovoltaik Austria) wurden 2008 nur 2,9 MWp an PV-Leistung neu installiert, während es in Deutschland 1500 MWp, in Italien 258 MWp und in der Schweiz 11MWp waren. In Europa sichert die PV-Branche gut 100 000 Arbeitsplätze, in Deutschland alleine sind es knapp 48 000, in Spanien ca. 17 000. Leider wird in Österreich durch falsche Förderungspolitik und verbesserungswürdige rechtliche Rahmenbedingungen (Ökostromgesetz) diese Entwicklung verschlafen.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wollte beschließen:

 

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend das Fördervolumen der Förderaktion für private Photovoltaikanlagen im Rahmen des Klimafonds so zu kalkulieren und aufzustocken, dass der regen Nachfrage entsprochen wird.“

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.