Eingebracht am 01.09.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Ing. Hofer, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend ANEF-Resolution

 

 

 

 

Am 17. Juni 2009 fand in Linz das erste europäische Anti-Nuclear-Forum ANEF (Anti-Nuclear European Forum) statt. Dabei wurde eine Resolution zu den nachteiligen Auswirkungen der Kernenergie verabschiedet. Im Zentrum der Resolution steht die Forderung nach der Einführung einer europaweiten Abgabe auf die in Kernkraftwerken produzierte elektrische Energie, welche für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen zweckgewidmet werden soll.

 

Weitere Forderungen der Resolution sind

 

·        ein rascher Ausstieg aus der Kernenergie

·        keine Förderung von Atomkraftwerken

·        keine Investitionen mehr in den Bau neuer Kernkraftwerke

·        eine Verringerung von Groß-Kraftwerksanlagen

·        Unterstützung des ANEF durch die EU-Kommission in gleicher Weise wie das European Nuclear Energy Forum (ENEF)

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Aktivitäten die ANEF-Resolution zu unterstützen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.