Eingebracht am 18.09.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Neubauer, Kunasek, Dr. Haimbuchner, Dr. Kurzmann

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung von Linz nach Graz ohne zusätzliche Belastung für die Steuerzahler

 

 

 

Im Zuge des Konjunkturpakets wurden für die ÖBB zusätzliche Investitionen von 700 Mio. Euro beschlossen. Laut damaligen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung sollten die Infrastrukturprojekte der ÖBB aus dem Konjunkturpaket bereits 2009 starten und massiv zur Konjunkturbelebung beitragen.

 

Anfang September 2009 wurden nunmehr Pläne der ÖBB bekannt, wonach die ÖBB ihre Strecken-Ausbaupläne massiv zurückfahren und vor allem beim Streckenausbau auf die Bremse steigen will. Bereits vorher wurde das Vorhaben bekannt, dass derzeit bestehende Direktverbindungen zwischen Linz und Graz gestrichen werden bzw. nur nach massiven Zahlungen der betroffenen Bundesländer Steiermark und Oberösterreich aufrechterhalten werden sollen. Ist Oberösterreich angeblich zu Zuzahlungen bereit, so laufen entsprechende Gespräche mit der Steiermark noch, so die ÖBB.

Laut einem Bericht des „Wirtschaftsblatt“ von Ende August 2009 ist die Steiermark nach Auskunft des Büros von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder nicht bereit beim Zug zuzuzahlen, „man“ sei aber an einer Schnellbus-Verbindung sehr interessiert. 

 

Konkret geht es derzeit um zwei Fernverkehrsverbindungen von Linz nach Graz und von Graz nach Linz in der Früh und am Abend, also um insgesamt vier Züge. Diese Züge seien angeblich im Gegensatz zur Nahverkehrsverbindung Selzthal – Linz nur zu knapp 15 Prozent ausgelastet. 

Unverständlich ist nicht nur der Versuch der ÖBB vorhandene Zugsverbindungen auf die Straße zu verlegen – man denke neben der geplanten Einstellung von Direktzügen zwischen Linz und Graz auch an die Einstellung der Gesäusebahn oder an die Ybbstalbahn - sondern auch, dass zwischen der zweit-und der drittgrößten Stadt Österreichs und bedeutenden Industrieregionen eine derartige Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs stattfinden soll.

 

Unabhängig von der Wirtschaftlichkeit hat die ÖBB einen Versorgungsauftrag sicherzustellen, allein Versuche, die Direktverbindungen zwischen den beiden Landeshauptstädten einzustellen, zeigen, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen offensichtlich keinerlei Interesse am Ausbau des Nahverkehrs und einer steigenden Bedeutung öffentliche Verkehrsmittel hat.

 

In einem Kommentar im GSVmagazin 02/2009 vom GSV - Forum für Verkehrs-Qualität, Österreichische Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen heißt es unter anderem:

Wer nach Indizien zur Erhärtung des Verdachts sucht, die ÖBB würden, abseits der Westbahn, den Schienenpersonenverkehr systematisch ruinieren, ist eingeladen, sich eine Bahnfahrt von Graz nach Linz anzutun. …

Die Direktverbindung Graz-Linz wurde bis auf ein Zugpaar am „Tagesrand“ eingestellt. Wer auf den knapp 250 Kilometern zwischen den beiden Landeshauptstädten nicht rund dreieinhalb Stunden sondern weniger als drei Stunden unterwegs sein will, der soll gefälligst um sieben Uhr abend fahren. Begründet werden die Ausdünnungen des Fahrplans mit der geringen Nachfrage. Das heißt jedoch, das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen: Denn tatsächlich ist die sinkende Nachfrage eine Konsequenz des schleißigen Angebots. Damit beginnt sich eine fatale Spirale zu drehen, denn je schlechter die Verbindungen und je länger die Fahrzeiten werden, desto weniger Fahrgäste werden bereit sein, sich eine Bahnfahrt zuzumuten. In letzter Konsequenz führt dies zur Einstellung von Verbindungen.

 

 

Da die ÖBB bereits zum jetzigen Zeitpunkt jährlich rund 3,5 Milliarden Euro Steuergeld erhält, nach derzeitigem Stand zumindest 600 Millionen Euro verspekuliert hat und dennoch an ihre Führungsriege Bonuszahlungen in großer Höhe leistet, ist eine weitere Belastung der Steuerzahler rein zum Erhalt langjährige Mindestleistungen seitens der ÖBB in keinster Weise verständlich. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, ohne zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler auch künftig regelmäßige tägliche Direktzugsverbindungen zwischen Linz und Graz sicherzustellen und die regelmäßigen Unterstützungszahlungen des Bundes an die ÖBB unter anderem daran zu binden. Ferner ist in diesem Zusammenhang die Aufrechterhaltung bestimmter Direktverbindungen durch die ÖBB - wie unter anderem die Strecken Linz – Graz oder die Strecke Innsbruck – Wien grundsätzlich verbindlich festzulegen.“

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.