Eingebracht am 23.09.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, DDr. Werner Königshofer

und weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend die Finanzierung des Brenner Basistunnel ohne Beteiligung des Landes Tirols

 

Seit geraumer Zeit laufen Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Tiroler Landesregierung bezüglich der von der Bundesregierung geforderten Mitfinanzierung des Landes Tirol im Rahmen des Projekts Brenner Basistunnel. Ein Kompromiss über die Forderung des Bundes in Höhe von zuletzt 350 Millionen Euro zeichnet sich nicht ab. Die Kosten für den Tunnel werden von offizieller Seite auf ca. 8 Milliarden Euro geschätzt, Rechnungshofpräsident Josef Moser geht Medienberichten zufolge hingegen von einem Kostenanteil Österreichs in Höhe von rund 12 Milliarden Euro aus.

 

Viele der mit dem Projekt befassten Stellen - auch die ÖBB selbst - wissen, dass das Land Tirol finanziell nicht in der Lage ist, diesen Beitrag zu leisten, es sich also um eine völlig unrealistische Forderung handelt. Allerdings wird durch diese Debatte die notwendige Finanzierungsgarantie durch das Parlament hinausgezögert. Das könnte das Projekt gefährden.

 

Aus Tiroler Sicht sind, neben der rein budgetären Komponente, weitere Fakten zu bedenken: So sind etwa nach mehr als 20-jähriger Transitdiskussion weder die EU, noch die Nachbarstaaten Deutschland und Italien, ja nicht einmal die Republik Österreich selbst bereit, ein europarechtlich verbindliches Abkommen zu schließen, welches tatsächlich zu einer raschen Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene führt. Zudem gibt die EU-Kommission zwar eine Finanzierungszusage in Höhe von rund 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 - was danach kommt, weiß allerdings niemand – der Ausgang des Feilschens um die Nachfolge-Haushalte ist ungewiss. Zudem ist es prinzipiell üblich, dass Investitionen eine Gegenleistung gegenübersteht: Aus Tiroler Sicht ist es daher nicht einzusehen, dass 350 Millionen Euro, die dringend für den Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur im Land und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Tirol benötigt werden, für einen Brenner Basistunnel mit unsicherer Zukunft eingesetzt werden sollen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich ein Finanzierungskonzept für das Projekt „Brenner Basistunnel“ vorzulegen, das einen sofortigen Kostenbeteiligungsverzicht des Landes Tirol beinhaltet. Der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden beauftragt, im gemeinsamen Zusammenwirken ein Finanzierungskonzept zu erstellen, das diesen Forderungsverzicht berücksichtigt.“

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.