Eingebracht am 15.10.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Internationales Abkommen zum Schutz der Arktis

 

Vor kurzem hat das US-Schnee- und Eis-Datenzentrum mitgeteilt, dass sich der dramatische Rückgang der Eisfläche im Nordpolarmeer auch in diesem Sommer fortgesetzt habe und die Eisbedeckung derzeit nahe am Allzeitminimum der beiden vergangenen Jahre liegt. Die Veränderungen in der Arktis können nach Erkenntnissen der Klimaforscher weitreichende verstärkende Rückkopplungseffekte zur Folge haben und das gesamte Weltklima aus dem Gleichgewicht bringen.

 

Mit dem 1961 in Kraft getretenen und 1991 erweiterten Antarktisvertrag ist es bislang gelungen, trotz auch damals geltend gemachter Gebietsansprüche ein Verbot jeglicher Bergbauaktivitäten in der Antarktis zu vereinbaren. Der Weltklimagipfel in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember 2009 sollte als Startpunkt für eine Initiative für ein internationales Abkommen zum Schutz der Arktis und zum Verbot der Ausbeutung der dortigen fossilen Rohstoffe genützt werden.

 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die lange Zeit als Vorreiterin im internationalen Klimaschutz galt, weist unverständlicherweise Forderungen nach einem Schutzabkommen für die Arktis zurück und regt stattdessen "eine umweltverträgliche Nutzung der arktischen Ressourcen" an. Damit wird die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen prolongiert. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht hinter den Plänen seiner Kanzlerin und spricht sich sogar dafür aus, dass deutsche Unternehmen bei der durch den Meereisrückgang möglich gewordenen Arktisausbeutung – selbstverständlich umweltfreundlich - dabei sind.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für den Abschluss eines neuen internationalen Abkommens zum Schutz der Arktis einzusetzen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.