812/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 15.10.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Öllinger, Schatz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung

 

83% aller Leistungsbezüge nach dem AlVG liegen unter der Armutsgefährdungsschwelle für 2007. Dies ist einer modernen, demokratischen Gesellschaft in einem der reichsten Länder dieses Planeten schlicht unwürdig und für die Betroffenen unzumutbar.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, spätestens jedoch bis 17. November 2009, eine Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.