812/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 15.10.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Öllinger, Schatz, Freundinnen und Freunde
betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung
83% aller Leistungsbezüge nach dem AlVG liegen unter der Armutsgefährdungsschwelle für 2007. Dies ist einer modernen, demokratischen Gesellschaft in einem der reichsten Länder dieses Planeten schlicht unwürdig und für die Betroffenen unzumutbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, spätestens jedoch bis 17. November 2009, eine Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.