Eingebracht am 18.11.2009
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Entschließungsantrag

 

 

Der Abgeordneten Dr. Spadiut, Gerald Grosz

Kollegin und Kollegen

betreffend Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen

 

 

Egal ob der Walserberg oder der „kleine“ Grenzübergang Nickelsdorf. Österreich ist zum Durchzugsland für die illegale Tiertransportmafia geworden. Jährlich werden tausende Hunde- und Katzenwelpen sowie Kleintiere quer durch Österreich transportiert. Nur wenige davon haben das Glück tatsächlich beschlagnahmt zu werden, die meisten fahren unter dicht gedrängten Haltungsbedingungen einem ungewissen Schicksal mit hoher Todesrate entgegen.

 

Eine der Auswirkungen der Öffnung der österreichischen Grenzen war, dass die Kontrollen von den Grenzen in den grenznahen Raum verlagert wurden. Dort führen die Polizei und die mit ihnen diensthabenden Tierschutz-Kontrollorgane die so genannten „Schengen-Ausgleichsmaßnahmen“ durch. Das sind Schwerpunkt-Kontrollen von Transitrouten sowie von Bahn- und Wasserwegen. Auch das wissen skrupellose Tierhändler bereits und wählen bewusst Überfahrten an kleinen Grenzübergängen und Nebenstraßen um unentdeckt das Land passieren zu können.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, mittels entsprechender Vollzugsanweisungen im Rahmen des Tierschutzgesetztes, die Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen sicherzustellen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.

 

 

 

Wien, am 18. November 2009