Eingebracht am 03.12.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

 

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend Einführung eines Währungskorbes für den Handel an Rohstoffbörsen

 

Die expansive Fiskalpolitik der USA, die die gewaltige Immobilienblase verursacht und deren Platzen das Weltwirtschaftssystem an den Rand des Ruins getrieben hat, wird weiterhin fortgesetzt. Der US-Dollar besitzt keine Deckung in existenten Werten mehr. Es besteht nur noch Nachfrage nach dieser Währung, die man bereits als grünes Papier bezeichnen kann, weil die wichtigsten Rohstoffe hauptsächlich darin gehandelt werden. Deshalb müssen rohstoffimportierende Staaten über gewisse Devisen in US-Dollar verfügen.

 

Eine zu erwartende Abwertung des Dollars würde insbesondere jene Staaten treffen, die aus erwähnten Gründen gezwungen sind, Reserven dieser Währung zu halten. Die Menge an Dollar hat sich von 2000 bis 2009 etwa verdoppelt. Es ist nicht einzusehen, dass europäische oder überhaupt andere als US-amerikanische Steuerzahler für die Sünden von Greenspan und Bernanke zur Kasse gebeten werden sollen. Obama hat bewiesen, dass er ausschließlich im Interesse der Vereinigten Staaten zu handeln gewillt ist, als er entgegen seiner Versprechungen, Zölle auf einige Produkte aus China einführte.

 

Die Volksrepublik China hat bereits entsprechend reagiert und sollte es tatsächlich zu einem Wirtschaftskrieg der beiden mächtigen Handelsnationen kommen, würde dies weltweit die Erholung aus der Krise und den Weg zum Wiederaufschwung verlangsamen. Es scheint ratsam, sich rechtzeitig vom US-amerikanischen Wirtschaftssystem weitgehend loszusagen. Dies ist jedoch nur durch eine Abkehr vom Dollar möglich. Um möglichst geringe Devisenreserven dieser Währung halten zu müssen, sollte sich der Bundesminister für Finanzen dafür einsetzen, dass Rohstoffe in Zukunft über einen Währungskorb gehandelt werden. Dieser würde aus dem Euro, dem Yen, aufstrebenden asiatischen Währungen, einer sich möglicherweise bildenden Golfwährung und dem US-Dollar bestehen. So könnten die Dollarreserven der Österreichischen Nationalbank zu einem großen Teil  abgebaut werden, was im Fall einer Abwertung des Dollars einigen Schaden vermeiden würde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, bei allen ihm und seinem Ministerium zugänglichen internationalen Organisationen, für die Schaffung eines Währungskorbes zum Handel mit Rohstoffen einzutreten, um der OeNB zu helfen, ihre US-Dollarreserven weitgehend abzubauen und damit Schaden von der heimischen Volkswirtschaft fernzuhalten.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen