Eingebracht am 11.12.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolischek, Grosz

Kollegin und Kollegen

betreffend Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich

 

 

Pflegebedürftige Österreicherinnen und Österreicher müssen das Vertrauen haben, dass sie die bestmögliche Pflege erhalten und dass dieser Grundsatz weder aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen durchbrochen wird. Die Pflege der Zukunft muss leistbar, menschlich aber vor allem sicher sein.

 

Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt der Pflegebedarf in Österreich und diese Tatsache stellt unsere Gesellschaft und unser Land vor neue finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Es herrscht bereits jetzt ein gefährlicher Personalmangel im Bereich der Pflege und Betreuung. Nicht einmal eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ist sichergestellt. Eine zur Gänze finanzierbare politische Gesamtstrategie auf Bundesebene fehlt weiterhin.

 

Dabei bietet gerade der Pflege- und Betreuungsbereich große Berufs- und Zukunftschancen für unsere jungen Menschen. Die Arbeitsleistung pflegender Angehöriger wird auch in Zukunft eine wichtige Säule des gesamten Pflegesystems bleiben.

 

Strategisch gesehen ist daher für Österreich ein Gesamtkonzept mit transparenter finanzieller Begleitrechnung zu entwickeln, um die Pflege in Österreich auch nachhaltig abzusichern.

 

Diese Gesamtstrategie erfordert das Zusammenwirken aller Beteiligten aus dem Versicherungsbereich, der Wirtschaft, den Gesundheits- und Sozialberufen, des Arbeitsmarktservice, der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

 

In einem Gesamtkonzept für die „Österreichische Zukunft der Pflege“ sind insbesondere  folgende Überlegungen anzustellen und Maßnahmen abzuleiten:

 

Die Einrichtung und Integration eines Lehrberufes „Pflege und Gesundheit“ in das österreichische Gesundheitssystem als wichtige Investition in einem zukunftsorientierten Arbeitsmarkt, wo Arbeitsplätze langfristig gebraucht werden und in Zukunft ausreichend qualifizierte heimische Fachkräfte zur Verfügung stehen sollten.

 

Die Einrichtung von Tageszentren für betreuungsbedürftige Menschen, da rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen nach wie vor zu Hause von ihren Angehörigen betreut werden können und so ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen müssen.

 

Die sozialrechtliche und berufsstrategische Absicherung von pflegenden Angehörigen analog zu den Pflegehelfern, damit der Erwerb von Versicherungszeiten und eine entsprechende Ausbildung Hand in Hand gehen.

 

Von versicherungsmathematischer Seite eine klare Positionierung im bestehenden Sozialversicherungssystem, dass eine tatsächliche jährliche Erhöhung des Pflegegelds nach dem Kaufkraftindex garantiert wird und dass das derzeitige Flickwerk an Finanzierungsströmen aus vielen Töpfen beendet wird.

 

Die gänzliche Reform des Pflegegeldverfahrens: Dass Pflegegeldeinstufungen von der Antragstellung bis zu Bescheidausstellung wesendlich verkürzt werden, einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für Pflegegelduntersuchungen, der die bestehenden Qualitätskriterien neu definiert sowie eine verbindliche und nachweisliche schriftliche Aufklärung, dass das Recht besteht, bei der ärztlichen Untersuchung eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.

 

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat so schnell wie möglich eine zukunftsweisendes  Gesamtkonzept im Pflegebereich zu übermitteln, das zumindest folgende Punkte beinhaltet:

 

Die Einrichtung und Integration eines Lehrberufes „Pflege und Gesundheit“ in das österreichische Gesundheitssystem als wichtige Investition in einem zukunftsorientierten Arbeitsmarkt, wo Arbeitsplätze langfristig gebraucht werden und in Zukunft ausreichend qualifizierte heimische Fachkräfte zur Verfügung stehen sollten.

 

Die Einrichtung von Tageszentren für betreuungsbedürftige Menschen, da rund 80 Prozent
der pflegebedürftigen Menschen nach wie vor zu Hause von ihren Angehörigen betreut werden können und so ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen müssen.

 

Die sozialrechtliche und berufsstrategische Absicherung von pflegenden Angehörigen analog zu den Pflegehelfern, damit der Erwerb von Versicherungszeiten und eine entsprechende Ausbildung Hand in Hand gehen.

 

Von versicherungsmathematischer Seite eine klare Positionierung im bestehenden Sozialversicherungssystem, dass eine tatsächliche jährliche Erhöhung des Pflegegelds nach dem Kaufkraftindex garantiert wird und dass das derzeitige Flickwerk an Finanzierungsströmen aus vielen Töpfen beendet wird.

 

Die gänzliche Reform des Pflegegeldverfahrens: Dass Pflegegeldeinstufungen von der Antragstellung bis zu Bescheidausstellung wesendlich verkürzt werden, einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für Pflegegelduntersuchungen, der die bestehenden Qualitätskriterien neu definiert sowie eine verbindliche und nachweisliche schriftliche Aufklärung, dass das Recht besteht, bei der ärztlichen Untersuchung eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sozialausschuss beantragt.

 

Wien, am 11. Dezember 2009