Eingebracht am 29.01.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Abgeordneten Dr. Spadiut, Grosz, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz

 

23 Länder Afrikas fordern die EU auf, gemeinsam mit ihnen die Elefanten zu schützen. Diese Länder gehören der African Elephant Coalition (AEC)  unter der Führung von Kenias Minister für Forst und Wildtiere, Noah Wekesa und Bourama Niagate, Direktor der Naturschutzbehörde von Mali an.

Die verheerende Wilderei von Elefanten der 1980er Jahre konnte zunächst durch das Internationale Artenschutzabkommen CITES unter Kontrolle gebracht werden. Heute ist die Wilderei wieder so gegenwärtig, dass Elefanten in einigen afrikanischen Ländern beinahe ausgestorben sind. Die Wilderei hat wieder zugenommen, da limitierte legale Elfenbeinverkäufe Ende 2008 zugelassen wurden. Diese boten eine perfekte Deckung für den illegalen Handel mit gewildertem Elfenbein. Wenn sich die Elefantenbestände über die nächsten 20 Jahre nicht in Ruhe erholen können, bleiben nur noch wenige Exemplare in Schutzgebieten im südlichen Afrika am Leben, warnen Experten. 

 

Im März 2010 wird die Vertragsstaatenkonferenz des UN-Artenschutzübereinkommens (CITES) wieder über das Schicksal der Elefanten beraten. Die EU stimmt bei dieser Konferenz als Block ab, der mit 29 Stimmen ein erhebliches Gewicht in dem Gremium hat.

 

Gerade in jüngster Vergangenheit haben österreichische Regierungsvertreter eine EU-Position für den konsequenten Schutz der Elefanten mit verhindert und sogar eine  Lockerung des strengen Schutzstatus der Elefanten in Aussicht gestellt. Mit dieser  Haltung gefährdet Österreich das Überleben der Elefanten in Teilen Afrikas, denn anstatt den Elefantenschutz aufzuweichen muss dieser konsequent fortgeführt werden.

Österreich und die EU stehen in der Pflicht diese fatale Entwicklung zu stoppen und Umweltminister Berlakovich muss sich bei der Vertragskonferenz und in allen mit dieser Thematik befassbaren europäischen Gremien für den ausnahmslosen Schutz von Elefanten einsetzen.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene im Frühjahr 2010 aktiv für einen konsequenten Schutz der Elefanten einzusetzen und jede Aufweichung der bestehenden Bestimmungen abzulehnen.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Umweltausschuss vorgeschlagen.

 

Wien, am 29. Jänner 2010