Eingebracht am 24.02.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Mag.a Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Überdenken unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im Burgenland

 

 

Der Klimawandel und der absehbar unausweichliche kurz- und mittelfristige Anstieg der Öl- und damit Treibstoffpreise legt ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik in Österreich, gerade auch im Hinblick auf ballungsraumfernere Regionen wie das Burgenland, nahe.

 

Denn Infrastruktur ist kein Selbstzweck, sondern muss effizient dazu beitragen, leistbare Mobilität für die Menschen auf Dauer zu sichern. Wenn individuelle Mobilität durch steigende Energiepreise deutlich teurer wird, ist es umso dringlicher, endlich für attraktive Alternativen zum immer teureren Auto zu sorgen, sowohl für den Weg zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz als auch für die Mobilität in der Region. Mehr und bessere Öffis sind ein Muss, damit die Menschen im Burgenland zu leistbaren Preisen mobil bleiben können und nicht noch größere Teile ihrer Einkommen im Verkehr versickern sollen.

 

Überdimensionierte, unwirtschaftliche Straßenbauprojekte führen bei der Errichtung überdies zu hohen Schulden (incl. Zins- und Zinseszins-Zahlungen für diese Schulden auf Jahrzehnte) und erfordern so einerseits höhere Mauten, andererseits laufende Zuschüsse für Betrieb und Erhaltung. Somit zahlen für unwirtschaftliche Straßenbauprojekte und für den dadurch aufgehäuften Multi-Milliarden-Schuldenberg der ASFINAG letztlich die AutofahrerInnen und SteuerzahlerInnen selbst die Rechnung (von der Mehrbelastung von Gesundheit, Umwelt und Klima durch den angelockten zusätzlichen Verkehr ganz zu schweigen).

 

Von der S31, insbesondere der Umfahrung Schützen/Geb., über die A3-Verlängerung bis zur S7 im Südburgenland enthält der Anhang des Bundesstraßengesetzes gerade im Burgenland besonders viele unwirtschaftliche und klimabelastende hochrangige Straßenprojekte. Nahezu alle diese Projekte stoßen zudem auf starken Protest in der Bevölkerung und wurden bereits in lokalen Volksbefragungen und Gemeinderatsbeschlüssen klar zurückgewiesen.

 

Der Respekt vor dem Bürgerwillen, der derzeit gerade im Burgenland in anderen inhaltlichen Zusammenhängen so vehement betont wird, gebietet es, diese Straßenbauprojekte des Bundes zu überdenken, die auch aus Nachfrage-, Energiepreis-, Klima- und Umweltschutzgründen fragwürdig sind.

Eine Streichung dieser Projekte in der derzeitigen Form aus dem Anhang des Bundesstraßengesetzes sollte daher dringend geprüft werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird vor dem Hintergrund

·        des ausdrücklichen Bürgerwillens in vielen betroffenen Orten und Regionen,

·        der mit über 11 Mrd Euro schon jetzt kritischen Verschuldungssituation der ASFINAG,

·        der für AutofahrerInnen wie SteuerzahlerInnen nachteiligen Folgen der Realisierung unwirtschaftlicher Straßenbauprojekte „auf Pump“,

·        der bei absehbar steigenden Öl- und Treibstoffpreisen absehbar immer schlechteren Leistbarkeit von Auto-Mobilität und

·        des nachteiligen Einflusses hochrangiger Straßenbauprojekte für Klima- und Umweltschutz

aufgefordert, die derzeit im Anhang des Bundesstraßengesetzes enthaltenen, unwirtschaftlichen burgenländischen Straßenbauprojekte S31 (insbes. Umfahrung Schützen), A3-Verlängerung und S7

·        dringend auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit zu prüfen,

·        sie in der aktuellen Dimensionierung und Finanzierung nicht weiterzuverfolgen und

·        dem Nationalrat ohne Aufschub einen entsprechenden Vorschlag für ihre Streichung aus dem Bundesstraßengesetz zuzuleiten.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.