Eingebracht am 24.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Weinzinger, Themessl

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion

 

Europäische Staaten, insbesondere die Mitglieder der Eurozone, haben in den vergangenen Jahren (de facto seit Einführung der Währungsunion 1999) bereits zig Milliarden in Griechenland investiert. Und das gleich auf mehrfache Weise: Nicht nur durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen, sondern etwa auch durch die mehr als großzügigen Landwirtschafts- und Regionalförderungen der EU, von welchen Griechenland als Nettoempfänger weit überproportional profitierte. Außerdem kam den Griechen das niedrigere Zinsniveau in der Währungsunion zugute.

 

Man kann daher mit Fug und Recht sagen, dass die Nettozahler ihren Solidarbeitrag gegenüber Griechenland bereits in den vergangenen 10 bis 15 Jahren übererfüllt haben.

 

Trotz der Milliardeninvestitionen in Griechenland in den letzten Jahren gelang es Griechenland weder seine Produktivität zu erhöhen noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. Daher ist es auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass weitere Milliardeninvestitionen verloren gehen werden.

 

Der Fall Griechenlands droht zu einem Fass ohne Boden zu werden. Dieser Zustand wird aber vermutlich so lange aufrechterhalten werden, bis das risikobehaftete Investment tatsächlich „too big to fail“ ist, d.h. dass beispielsweise Österreich selbst massiven Schaden erleidet, wenn Griechenland irgendwann doch fällt.

 

Und der Fall Griechenland könnte zu einem verhängnisvollen Präzedenzfall werden, denn auch Spanien, Portugal, Irland oder Italien droht ein ähnliches Schicksal.

 

Unterschiedliche (historisch gewachsene) Wirtschaftsräume (wie Nationalstaaten) unterliegen unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Diese stellen unterschiedliche politische Herausforderungen dar und bedürfen unterschiedlicher Lösungen.

Es heißt, es wären Hilfspakete nötig, um Marktverzerrungen zu beseitigen – das ist eine gröbliche Verdrehung von Ursache und Wirkung. Der Markt zeigt als ultimatives Regulativ die politisch verursachten Verzerrungen auf und urgiert deren Korrektur. Man kann jetzt weitere Mittel aufwenden, um diese Korrektur hinauszuzögern, aber man wird sie sicher nicht ewig verhindern können (vgl. das Schicksal von UdSSR, DDR).

 

Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes (i.S.v. Mundells Theorie) sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sind aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen.

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachfolgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser ausgeschlossen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben.

Von Floatingbeschränkungen wie etwa den Schwankungsbandbreiten des EWS ist bis auf weiteres unbedingt abzusehen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.