Eingebracht am 24.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Erstellung einer Studie über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern ins Ausland

 

 

 

Die Erweiterung der Europäischen Union aber auch die Finanzkrise haben massive Auswirkungen auf die bestehenden Gesundheitssysteme. Aufgrund der sozialen bzw. finanziellen Bedürftigkeit nimmt die Bereitschaft der Patienten mobil zu sein, ebenfalls zu.

 

Gerade die Finanzkrise schlägt voll auf österreichische Patienten durch. Viele können sich notwendige ärztliche Behandlungen im Inland nicht mehr leisten. Die negative Folge ist, dass entsprechende Behandlungen entweder gar nicht mehr in Anspruch genommen oder im Ausland konsumiert werden, wo sie aufgrund fehlender Sozialstandards erheblich billiger angeboten werden.

 

Dieser Gesundheitstourismus ist aber nicht nur gefährlich, wie Beispiele von Patienten zeigen, die nach einer zwar billigen aber qualitativ mangelhaften Behandlungen im Ausland schwere gesundheitliche Probleme aufweisen; auch Todesfälle sind bereits vorgekommen. Zudem kommt es bei Behandlungen im Ausland zur paradoxen Situation, dass österreichische Krankenkassen die im Ausland angefallenen Kosten nach Vorlage einer Rechnung bezahlen, wodurch der österreichischen Volkswirtschaft durch massiven Kaufkraftabfluss ein jährlicher Schaden von rund 200 Mio. Euro entsteht und auch zu einem hohen Verlust an heimischen Arbeitsplätzen (Optiker, Zahntechniker, Medizinhandel etc.) führt. Besonders ausgeprägt ist das Phänomen dieser Form der Mobilität in Grenzregionen und hier vor allem zwischen jenen der alten und neuen EU-Mitgliedstaaten.

 

Um dieser sowohl gesundheitspolitisch als auch volkswirtschaftlich inakzeptablen Praxis gegenzusteuern, ist als erster Schritt eine genaue Erhebung der finanziellen Aufwendungen unerlässlich. Jedoch wird in der Beantwortung 1938/AB der parlamentarischen Anfrage 1906/J (XXIV. GP) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Abfluss österreichischer Sozialversicherungsgelder ins Ausland darauf hingewiesen, dass über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern ins Ausland keine „…bundesweit umfassende Statistiken zu den Details des Themas…“ geführt werden.

 

 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend eine Studie über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern von in Österreich Versicherten ins Ausland und deren Auswirkungen während der letzten 10 Jahre in Auftrag zu geben. Dabei soll insbesondere erhoben und aufgezeigt werden, weshalb es zu (medizinischen) Behandlungen im Ausland gekommen ist, insbesondere ob es sich um plötzliche Erkrankungen im Ausland, um gezielte Inanspruchnahmen von Leistungen im Ausland mit Bewilligung des Versicherungsträgers oder um gezielte Inanspruchnahmen von Leistungen im Ausland ohne Bewilligung des Versicherungsträgers handelt. Ferner sind der dadurch entstehende Kaufkraftabfluss sowie der damit in Zusammenhang stehende Verlust heimischer Arbeitsplätze zu erheben."

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.