Eingebracht am 24.02.2010
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, KO Strache, Kunasek, Weinzinger
und weiterer Abgeordneter

betreffend Änderung des Bundesministeriengesetzes zur Wiedereinrichtung eines Bundesministeriums für Landesverteidigung

 

Die Fusion von Landesverteidigungsministerium mit dem Sport hat, wie befürchtet, dazu geführt, dass dem Österreichischen Bundesheer nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit des zuständigen Bundesministers zukommt, die es gerade in Zeiten einer Reform dringend braucht.

 

Zum ersten Mal seit Bestehen der Zweiten Republik wurde dem Bundesministerium für Landesverteidigung ein zweites Ressort beigefügt. Grundsätzlich sollte man glauben, dass ein Bundesminister für Landesverteidigung in diesen Zeiten genug zu tun hätte, wenn man sich die kritische Lage in der sich das Bundesheer, seit der ins Stocken geratenen Bundesheerreform, befindet, vor Augen führt. Das unzureichende Budget für die Landesverteidigung gepaart mit einem desinteressierten Bundesminister, der lieber den Sportagenden frönt, als sich der Probleme des Bundesheeres anzunehmen, sind Grundlage für die derzeitige Situation. Finanziell aufwendige Auslandsmissionen werden aus internationalen Prestigegründen weitergeführt, der Heimatschutz bleibt dabei auf der Strecke. Die Landesverteidigung erfährt zusätzlich durch diese Entwicklung eine weitere Abwertung durch die Bundesregierung.

 

Es scheint, dass die Landesverteidigung sowie unser Bundesheer absolut keinen Stellenwert für die Regierung mehr hat. Sport ist ohne Zweifel ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil des Bundesheers und der gesamten Gesellschaft. Trotzdem muss es wieder zu einer Trennung von Landesverteidigung und Sport kommen, da sonst das Bundesheer und seine Fähigkeiten auf der Strecke bleiben.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst möglich eine Regierungsvorlage zum Bundesministeriengesetz vorzulegen, welche wieder ein reines Bundesministerium für Landesverteidigung, welches ausschließlich für die Angelegenheiten der Landesverteidigung verantwortlich zeichnet und keine Sportagenden beinhaltet, vorsieht.“  

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Landesverteidigung