1008/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 24.02.2010
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Entschliessungsantrag
§ 26 iVm § 55 GOG-NR
des Abgeordneten Kunasek
und weiterer Abgeordneter
betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
Zur Zeit sind die Medien voll von brisanten Bundesheermeldungen. Desolate Kasernen, menschenunwürdige Unterbringung von Rekruten, kaputtes, nicht einsetzbares Gerät, kein Geld für die Sanierung, kein Budget für die Ausbildung, keine finanziellen Ressourcen für die Reform. Aber der zuständige Minister nimmt dies alles sportlich.
Viele Bundesheerangehörige und Interessierte erleben in den letzten Wochen ein Déjà-vu. Schon vor einem Jahr war das Bundesheer ein heiß umfehdetes Thema.
Die Tageszeitung „Die Presse“ vom 20.02.2009 berichtete auf Seite 1:
„So kaputt ist das Bundesheer
Budgetverhandlungen.
Der Finanzminister will beim Heer sparen. Doch damit wird die Heeresreform immer weniger umsetzbar.
Miliz ist tot.
Ohne verpflichtende Truppenübungen basiert die Miliz auf Freiwilligkeit. Doch es finden sich nur Offiziere, die da mitmachen wollen.
Wien. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos wird es eine harte Nuss: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten will er in den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Josef Pröll mehr Geld herausreißen. Der ist aber verständlicherweise zurückhaltend: Zusätzliches Geld will er nur für die Wirtschaft, für Forschung und für die Polizei lockermachen. Und so schickte er an Darabos einen Budgetvoranschlag, der um acht Prozent oder 177 Millionen Euro unter den Wünschen des Verteidigungsressorts lag.
Ein Betrag, der normalerweise für eine Armee, die auf absehbare Zeit keiner Konfliktsituation ausgesetzt sein wird, durchaus einsparbar wäre. Doch für das österreichische Bundesheer heißt es schon seit Jahren den Gürtel enger schnallen. Schon jetzt ist es finanziell fast nicht möglich, den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. Jetzt weiter zu kürzen, könnte endgültig zum Kollaps führen.
1 Ausbildung läuft auf Sparflamme
Bereits derzeit wird die Ausbildung auf Sparflamme geführt. Überstunden für das Kaderpersonal und Fahrten auf weit entfernte Übungsplätze müssen aus Kostengründen weitgehend vermieden werden, berichten Heeres-Insider. Teile der Grundausbildung finden schlicht nicht mehr statt.
2 Grenzeinsatz blockiert Ressourcen
Seit der Osterweiterung und dem Fall der Schengen-Grenze hat der Grenzeinsatz des Bundesheers jeden Sinn verloren. Die Soldaten haben nun nicht mehr die Aufgabe, Illegale beim Grenzübertritt aufzugreifen, sondern patrouillieren im grenznahen Gebiet. Bei Unfällen wird Erste Hilfe geleistet, der eine oder andere Einbruch gemeldet. Der Zweck ist schleierhaft, die Kosten sind dafür hoch: Mit rund 35 Millionen Euro schlägt der Grenzeinsatz zu Buche. Das muss aus dem normalen Heeresbudget getragen werden. Und auch die Ausbildung leidet darunter: Da der Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzt wurde, findet die waffenspezifische Ausbildung in vielen Fällen nicht mehr statt.
3 Eurofighter belastet Heeresbudget
Mit dem Eurofighter hat Österreich ein absolutes Hightechprodukt gekauft. Und so etwas hat natürlich seinen Preis. Für Anschaffungs-und Betriebskosten war dem Heer zusätzliches Geld versprochen worden. Daraus wurde nichts: Die Rate für den Kauf (245 Mio. Euro) wanderte ebenso ins Heeresbudget wie die Betriebskosten (derzeit 40 Mio. Euro, in Zukunft vermutlich deutlich mehr). Das reduziert den Spielraum für andere Anschaffungen.
4 Kein Geld für die Reform
Eine Bundesheer-Reformkommission unter Leitung des inzwischen verstorbenen Wiener Altbürgermeisters Helmut Zilk hat die Weichen für eine an sich sinnvolle Heeresreform gestellt: weg von der auf Raumverteidigung gedrillten großen Armee mit hohem Milizanteil hin zu kleinen spezialisierten Einheiten, die auf Auslandseinsätze geschickt werden können. Allerdings hat die Reformkommission auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür genannt: ein Heeresbudget in der Höhe von einem Prozent des BIP sowie eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro. Das Budget lag 2008 bei 2,04 Milliarden Euro oder 0,72 Prozent des BIP. Und die Immobilienverkäufe, die für die Anschubfinanzierung sorgen sollten, werden statt einer Milliarde nur rund 300 bis 400 Mio. Euro einbringen.
5 Ausrüstung wird zusammengekratzt
Minister Darabos konnte zwar erst kürzlich den Kauf neuer gepanzerter Fahrzeuge bekannt geben. Aber: Bei der Ausrüstung hapert es an allen Ecken und Enden. Für Auslandseinsätze wird alles zusammengekratzt, was da ist, berichten Insider.
6 Die Miliz ist tot: Kein Nachwuchs mehr
Mit dem Auslaufen der verpflichtenden Kaderübungen ist auch das Milizsystem de facto zusammengebrochen. Dieses basiert jetzt auf Freiwilligkeit - womit praktisch nur noch Offiziere mitmachen. Eine Miliz ohne Unteroffiziere und Mannschaften macht aber relativ wenig Sinn. Mit dem Austrocknen der Miliz wird es aber in Zukunft auch immer schwieriger werden, die Auslandseinsätze zu beschicken. Denn bisher kommt ein großer Teil der Auslandskontingente aus der Miliz. Und auch Katastropheneinsätze im Inland wie jenen beim Hochwasser 2002 wird man heute kaum noch zustande bringen.
7 Die Personalstruktur passt nicht
Das Bundesheer neu soll zu einem guten Teil aus einer jungen Eingreiftruppe, die einige Jahre den Dienst beim Heer versieht, und einer schlanken Führung bestehen. Doch diese Umstrukturierung hat noch nicht einmal begonnen. Weiterhin dominieren beim Heer die pragmatisierten 40- bis 50-jährigen Unteroffiziere. Und es gibt ein gewisses Überangebot in den allerhöchsten Rängen: 182 Offiziere im Generalsrang (Brigadiere, Generalmajore etc.) sind für ein kleines Heer wie das österreichische eindeutig zu viel - und so mancher von ihnen soll auch keine wirkliche Aufgabe mehr haben.“
Dies alles scheint nach wie vor Geltung zu haben – ein Jahr und ein großartiges Budget später.
Schon vor einem Jahr waren diese Meldungen ausschlaggebend für einen Dringlichen Antrag der FPÖ, dem Bundesheer im Rahmen der Budgetverhandlungen mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde natürlich mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Bundesminister Darabos beehrte das Hohe Haus mit folgenden Worten:
„(…) Ja, und ich stehe auch dazu – ich habe mit dem Finanzminister in den letzten Tagen das Budget ausverhandelt –: Wir haben eine Weltwirtschaftskrise, eine Finanzkrise zu bewältigen, da kann sich kein Ministerium ausnehmen. Aber durch unsere Einsparungsmaßnahmen haben wir so umschichten können, dass wir unseren Aufgaben im Inland, im Ausland, im Assistenzeinsatz gerecht werden können. (…)
Das heißt, wir haben ein Ergebnis erzielt, das mit Augenmaß zu bewerten ist. Und das heißt somit logischerweise: Mit Augenmaß sparen bedeutet auch, dass wir mit Augenmaß investieren können. Genau das ist das, was ich mir vom österreichischen Bundesheer in Zukunft erwarte. (…)“
Ob sich das Bundesheer das auch von seinem Bundesminister erwartet, bleibt zu hinterfragen.
Alle Bedenken der Opposition und Vereinigungen, wie die der Offiziersgesellschaft, blieben ungehört.
Dem nicht genug, sorgte Anfang April des Vorjahres der sogenannte „Generalsbrief“ für Aufregung. Mehrere Generäle beschwerten sich über den Sparkurs beim Bundesheer bei Bundesminister Darabos. Dies führte sogar zur Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Doch wieder ist nichts geschehen.
Im Rahmen der Budgetverhandlungen im Parlament im Mai des Vorjahres kam es ebenfalls zu schweren Diskussionen zum Thema Bundesheer.
Obwohl der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport sich rühmte ein kolossales Budget für das Österreichische Bundesheer erstritten zu haben, konnten die Budgetzahlen bei genauerer Betrachtung dem nicht standhalten. Bonmot am Rande, das Budget für 2009 wies nach Abzug des Sportbudgets ein Minus von 61,5 Millionen € zum Budgeterfolg 2008 und für 2010 ein Minus von 49,2 Millionen € zum Budgeterfolg 2008 aus.
Nach wie vor weit weg von einem Prozent des BIP lag das Budget bei 0,79 Prozent des BIP. Rechnet man davon noch die Raten für den Eurofighter ab, bleiben ca. 0,69 Prozent des BIP. Und das in Zeiten, in welchen das Bundesheer immer höhere Personalkosten tragen muss, immer mehr für den Betrieb aufwenden muss und immer anspruchsvollerer Aufgaben bewältigen muss. Dass das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben bis dato ausgezeichnet bewältigt ist unumstritten. Die Frage ist nur wie lange dies noch möglich sein wird.
Die Lippenbekenntnisse von Bundesminister Darabos sind hinlänglich bekannt.
Der Budgetrede von Bundesminister Darabos in der 23. Nationalratssitzung vom 20. Mai 2009 war zu entnehmen:
„(…) Es ist ein Budget mit Augenmaß, das mit dem Generalstab und mit dem Finanzminister verhandelt wurde, und dieses Budget mit Augenmaß ist in der aktuellen Lage aus meiner Sicht vertretbar. (…)
Wir können mit diesem Budgetkompromiss die Aufträge erfüllen, wir können aber auch neue Pläne in Angriff nehmen. (…)“
Wie großartig das funktioniert hat kann in der APA0127 vom 24. Oktober 2009 nachgelesen werden:
„Verteidigung - Darabos: Verzögerung bei Umsetzung der Heeres-Reform
Utl.: Ende des Tschad-Einsatzes keine budgetäre Entscheidung - Trotz
Finanzproblemen Festhalten am Assistenzeinsatz =
Wien (APA) - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Samstag eine Verzögerung bei der Umsetzung der Bundesheer-Reform angekündigt. Im Ö1-"Journal zu Gast" sagte Darabos, dass sich die Realisierung aufgrund der Budgetprobleme nicht wie ursprünglich geplant bis 2010 ausgehen werde, er gehe davon aus, dass die Reform bis 2015 umgesetzt werden könne. (…)“
Der Rechnungshof knüpfte ebenfalls mit Kritik an. Im Rechnungshofbericht Reihe Bund 2009/13 gab es große Kritik am Sanitätswesen im Bundesheer. Der ineffiziente Grenzeinsatz im Burgenland mit seinen bescheidenen Erfolgen steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und wird zum Selbstbedienungsladen für burgenländische Quartiergeber. Erst vor kurzem kritisierte die Volksanwaltschaft den desolaten Zustand der Kasernen in Österreich. Natürlich wurde von Bundesminister Darabos sofort eingewendet, dass er schon 311 Millionen Euro in den letzten Jahren in die Infrastruktur investiert hat. Doch vieles wurde in Prestigeobjekte und nicht in die Unterbringung von Rekruten investiert.
Die Bundesheerreform ein halbes Jahr später, eine Bankrotterklärung, APA0592 vom 16.2.2010:
„Bundesheer: Reform laut Bericht lückenhaft umgesetzt
Utl.: Evaluierungsbeirat bestätigt Finanzprobleme =
Wien (APA) - Dass die 2004 beschlossene Heeresreform nur zum Teil umgesetzt wurde, bestätigt nun der Entwurf eines Berichts des im vergangenen Herbst eingesetzten Evaluierungsbeirats unter Vorsitz von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), so die "Tiroler Tageszeitung" am Dienstag in einer Vorabmeldung. Von den insgesamt 120 Empfehlungen der Bundesheerreformkommission seien zwölf bisher gar nicht und 44 nur zum Teil umgesetzt werden konnten.
Verwiesen wird auf fehlende Finanzmittel und steigende Personalkosten. Die Folgen: "Fehlende Ersatzinvestitionen für Material und Infrastruktur führen zur Überalterung und strahlen letztendlich in den gesamten Betriebsbereich aus." Bei manchen Fähigkeiten des Heeres sei die Frage zu stellen, ob nicht schon ein Mindestumfang erreicht sei, der nicht mehr weiter verringert werden könne. Die Wünsche sind dennoch bescheiden: Statt einer Budgeterhöhung wird lediglich gefordert, "zumindest das derzeitige Niveau des Landesverteidigungsbudgets zu halten".“
Die Aussagen von Bundesminister Darabos am 11.2.2010 in der Zeitung „Der Standard“ geben doch zu denken. Vor einem Jahr hat Bundesminister Darabos noch das Budget 2009 als Meisterstück im Verhandlungsgeschick gerühmt und alle Anträge der Opposition auf ein höheres Landesverteidigungsbudget überheblich als unnötig abgetan. Nun scheint es doch zu einem Sinneswandel bei Bundesminister Darabos gekommen zu sein:
„"Das wird ein Budget mit Blut und Tränen"
(…)
Standard: Zum schmalen Heeresbudget: Sie sind der erste Verteidigungsminister, der sich damit zufriedengab. Jetzt zerbröseln die Kasernen, jeder zweite Kampfpanzer ist nicht einsatzbereit. Brauchen Sie nicht doch mehr Geld?
Darabos: Ich bin nicht glücklich mit dem Budget, bin aber Realist. (…)