Eingebracht am 24.02.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Carmen Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln

 

 

In der Zeitung Österreich wird am 24. Februar 2010 unter anderem berichtet:

„Spindelegger beruft sich auf eine neue Studie, nach der jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund Lesemängel habe. Das sei ein „ernstes Problem“. Und daher will der VP-Minister nun Sanktionen einführen: Sollten die Familien die angebotenen Deutschkurse für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen, sollte sie die Sozialleistungen verlieren. Konkret würde das Kindergeld und die Familienbeihilfe gestoppt werden. Und das soll nicht nur Kinder im Vorschulalter, sondern auch ältere Kinder mit Deutschmängeln betreffen.“

 

 

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Familienbeihilfe und das Kindergeld an den Besuch und das positive Absolvieren von Deutschkursen für alle Kinder nicht deutscher Muttersprache vorsieht.“

 

 

In formeller Hinsicht wird Zuweisung an den Unterrichtsausschuss beantragt.