Eingebracht am 24.02.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Vergütung der Gebühren für Fluggesellschaften

 

Im Gastkommentar von Dr. Martin Schumacher Geschäftsführer und Partner der con.os tourismus.consulting GmbH wurde im Wirtschaftsblatt vom 30.9.2009 unter anderem folgendes angeführt:

„…Spanien schreibt Fluggesellschaften die im zweiten Halbjahr 2009 mehr Passagiere ins Land bringen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, die Flughafengebühr gut. Gleichzeitig glänzen Österreichs Airports bis heute mit den teuersten Abfertigungsgebühren Europas.“

 

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Tourismus werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Vergütung der Gebühren für Fluggesellschaften vorsieht, die mehr Passagiere ins Land bringen, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.“

 

In formeller Hinsicht wird Zuweisung an den Tourismusausschuss beantragt.