Eingebracht am 24.03.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend keine Betriebsverlängerung für Isar 1 

Die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Isar liegen direkt an der Isar, vierzehn Kilometer flussabwärts von Landshut. Dieses AKW, das seit 1977 in Betrieb ist, ist als „risikoreich“ eingestuft. Im unter Rot-Grün beschlossenen deutschen Atom-Ausstiegsgesetz steht Isar 1 auf der Liste ganz oben: Die Schließung wurde bereits vor langem mit 2011 festgesetzt.

 

Aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 erstellte die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Studie zu den potenziellen Auswirkungen terroristischer Flugzeugangriffe auf deutsche Atomkraftwerke. Diese Studie hat aufgezeigt, dass diese gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs weder ausgelegt noch ausreichend geschützt sind. Insbesondere bei den älteren Anlagen, zu denen das AKW Isar 1 gehört, besteht ein hohes Risiko; das AKW Isar 1 gehört sogar zu den gegen Terrorangriffe verwundbarsten deutschen Atomkraftwerken.

 

Laut einer Studie des Hannoveraner „Intac“-Instituts, ist das Reaktorgebäude, das in der Einflugschneise des Flughafens München liegt, gegen den Absturz von Flugzeugen nicht sicher. Technische Systeme des AKW seien von „Alterung“ beeinträchtigt. Problematisch sei auch die Konstruktion des Reaktor-Sicherheitsbehälters. Grundsätzlich spricht die Studie von einem „nicht zu vernachlässigenden Risiko“ in Isar 1; die Wahrscheinlichkeit für schwere Unfälle in den Reaktoren der Baureihe wie Isar 1 sei zwei bis sechs Mal größer als bei neueren Anlagen. Eine Laufzeitverlängerung sei daher sicherheitstechnisch nicht zu vertreten.

 

Laut einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten überlegt die deutsche CDU/FDP-Regierung nunmehr aber eine Betriebsverlängerung. Und auch Bayerns Umweltminister Hans Söder von der CSU sprach sich einen um zehn Jahre längeren Betrieb aus und dies, obwohl es in zwei mit Isar 1 baugleichen Reaktoren bereits zu bedeutenden Störfällen gekommen ist. Die endgültige Entscheidung dürfte im Oktober 2010 fallen.

In einem Bericht der Zeitung „Neue Westfälische“ von Mitte März 2010 werden die Kosten des Streits um eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken für die deutsche Wirtschaft bereits auf mehrere Milliarden Euro geschätzt, da geplante Kraftwerksprojekte dadurch auf Eis gelegt sind; neue Investoren finden keinen Zugang zum deutschen Markt. Eine Expertise belegt, dass die Strompreise im Falle einer längeren Atomnutzung steigen werden. Der Verband Kommunaler Unternehmen erklärte, dass eine längere Nutzung der Atomkraftwerke einen massiven Eingriff in die Marktverhältnisse darstellt.

 

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert umgehend Gespräche mit der deutschen Regierung sowie der bayrischen Regierung aufzunehmen, um aufgrund der drohenden Gefährdung durch das AKW Isar I die bereits seit langem geplante Schließung dieses AKW einzufordern und eine allfällige Betriebsverlängerung jedenfalls zu verhindern.“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.