1047/A XXIV. GP

Eingebracht am 24.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

 

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

 
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, geändert wird.

                                      

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Bundesgesetz, mit dem das das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, geändert wird

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:

 

1.      In § 73 wird der Absatz 1 wie folgt geändert:

 

„(1) Die Wahlen der Organe der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen haben auf Grund des allgemeinen, gleichen, persönlichen, unmittelbaren  und geheimen Verhältniswahlrechtes zu erfolgen. Die Wahlen der Fachgruppenausschüsse und der Fachvertreter sowohl die übrigen Wahlen erfolgen direkt (Urwahlen).

 

 

2.      In § 73 wird der Absatz 3 wie folgt geändert:

 

„(3) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Landeskammern, sofern sie die das Wahlrecht begründende Berechtigung zum Stichtag der Wahl nicht ruhend gemeldet haben. Das Wahlrecht juristischer Personen und sonstiger Rechtsträger ist durch mit Firmenvollmacht ausgestattete Vertreter auszuüben.“


 

 

3.      In § 74 entfallen die Absätze 2 bis 4.

 

 

4.      § 90 wird wie folgt geändert:

 

„(1) Wahlberechtigte haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Wahlen, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie an den Wahltagen sich im Ausland aufhalten. Mit der Wahlkarte ist die Berechtigung zur Stimmabgabe verbunden.

 

(2) Die Hauptwahlkommission hat für die Stimmabgabe mittels einer Wahlkarte folgende Unterlagen in einem verschlossenen Kuvert bereitzustellen:

 

1. Die Wahlkarte in Form eines Kuverts.

Die Wahlkarte hat dem Muster der Anlage zu entsprechen und muss mit folgenden Angaben versehen sein:

a. Name und Adresse des wahlberechtigten Mitgliedes,

b. Mitgliedsnummer,

c. Eidesstattliche Erklärung

d. Anzahl der zustehenden Wahlrechte und Kurzbezeichnung der betreffenden Fachorganisation(en) und

e. Adresse der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission oder der von dieser bestimmten Stelle, an die die Wahlkarte zurückzusenden ist.

2. Den (die) Stimmzettel(n) samt dem (den) Wahlkuvert(s)

 

(3) Wahlkartenwähler haben die Wahlkarte samt den Wahlunterlagen an die zuständige Hauptwahlkommission oder an die von dieser bestimmten Stelle rückzuübermitteln. Die Wahlkarte muss spätestens am vorletzten Werktag vor dem ersten möglichen Wahltag bei der zuständigen Hauptwahlkommission oder der von dieser bestimmten Stelle eingelangt sein, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt wird. Wird ein zentrales Abstimmungsverzeichnis benutzt, kann die Hauptwahlkommission auch beschließen, dass die Wahlkarte spätestens am letzten Wahltag bei der zuständigen Hauptwahlkommission oder der von dieser bestimmten Stelle eingelangt sein muss.

 

(4) In der Wahlordnung sind die näheren Bestimmungen über die Wahlkarten und die Durchführung der Wahlkartenwahl zu treffen.“

 

5.      In § 100 wird der Absatz 1wie folgt geändert:

 

(1) Wenn infolge der Errichtung eines Fachverbandes während einer Funktionsperiode Wahlen in die entsprechenden Fachgruppen oder Fachvertretungen abzuhalten sind, sind die Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 4 und 7 des 3. Hauptstückes anzuwenden. Die näheren Bestimmungen hat die Wahlordnung zu treffen.“


 

 

 

 

Begründung

 

Die Pannen – nicht nur im Vorfeld - der Wirtschaftskammerwahl 2010  haben verdeutlicht, dass die Briefwahl kein Segen für unsere Demokratie, insbesondere für die Prinzipien des Wahlrechts, darstellt.

Die Wirtschaftskammer-Wahlrecht widerspricht allen Grundsätzen

Kein gleiches Wahlrecht: Die Wahlen finden in den Fachgruppen statt. Dabei haben die Stimmen unterschiedlichen Einfluss. Der Extremfall ist die Fachgruppe der Seilbahn-Unternehmen mit einem einzigen Mitgliedsbetrieb, der sich selbst in ein Mandat wählt. Fachgruppen mit tausenden Mitgliedern müssten somit ebenfalls gleich viele Mandate wie Mitglieder haben, um ein gleiches Wahlrecht zu gewährleisten. Die Wahlergebnisse auf Fachgruppenebene pflanzen sich über ein indirektes System nach oben in die Spartenvertretungen und die Wirtschaftsparlamente der Länder und des Bundes fort. Auch hier ist somit der Einfluss des einzelnen Unternehmers unterschiedlich groß. Hinzu kommt, dass viele Firmen mehrere Gewerbe und somit auch Wahlrechte haben, ihr Einfluss auf die übergeordneten Organe somit größer ist.

Kein direktes Wahlrecht: Wie erwähnt, werden nur die Fachgruppenvertretungen direkt gewählt, alle übergeordneten Mandate nach dem d'Hondt'schen Verfahren ermittelt. Diese Praxis begünstigt die stärkeren Fraktionen enorm. Um diesen Missstand abzustellen, müssten die Unternehmer für jede Ebene eine Stimme erhalten.

Kein geheimes Wahlrecht: Das in der Wirtschaftskammer umgesetzte Briefwahl-System birgt zahlreiche Schwächen. Anders als bei Nationalratswahlen ist es nicht nötig, durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass man den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Dies wäre jedoch ein Mindesterfordernis, um den aktuell grassierenden Manipulationen mit herausgelockten Wahlkarten einen Riegel vorzuschieben. Zudem wird durch die Zusendung der Wahlkarte in einem Kuvert mit der Aufschrift "Ihre Wahlunterlagen" das Briefgeheimnis verletzt.

 

 

Die nachstehenden Auszüge von Medienberichten verdeutlichen diverse Unklarheiten welche durch das derzeitige Wirtschaftskammergesetz hervorgerufen wurden. Weiter wird eine gewisse Systematik der Vorgangsweisen aus verschiedenen Blickwinkeln aufgeworfen, so dass selbst Rechtsexperten Bedenken anmelden:

(DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2010) Überall in den Bundesländern wurden in den letzten Tagen die gegenseitigen Anschuldigungen schärfer. Der SWV hat den Wirtschaftsbund im Verdacht, in Wien Wahlmanipulation zu betreiben. In der Steiermark verdächtigt der RFW den SWV, Briefe zu verschicken, die als Wirtschaftskammer-Informationen getarnt waren, in Wirklichkeit aber Wahlwerbung seien. Die Grünen unter Volker Plass bemängeln den bürokratischen Aufbau der Wahlen, der Großparteien bevorzuge. Eine Eingabe bei der Wahlkommission, dem Wirtschaftsministerium, dass der Wahlmodus gleichheitswidrig sei, endete vorerst damit, dass die Kammer zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Erst nach der Wahl denke man einen Gang zum Verfassungsgerichtshof an, so Silvia Buschenreiter, Geschäftsführerin Grüne Wirtschaft.


 (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7.3.2010)  

WKÖ-Wahlen Rechtliche Bedenken gegen Wahlkarten-Boten

…. Eine Anfechtung der Wirtschaftskammer-Wahl könnte laut dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer durchaus erfolgreich sein. Im Kammer-Wahlkampf hatte es Aufregung darüber gegeben, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband den Briefwählern quasi als "Service" anboten, die Wahlkarten abzuholen und zur Wirtschaftskammer zu bringen. "Das öffnet der Manipulation Tür und Tor", sagte Mayer am Freitag zum STANDARD. Niemand könne überprüfen, was die Funktionäre mit den Stimmen machen.

Sein Kollege Theo Öhlinger findet die Praxis ebenfalls "seltsam"….

…..In den letzten Tagen tauchte dann noch ein neuer Vorwurf auf. In mehreren Bundesländern wurden den Fraktionen laut Grünen während der Wahl Daten-CDs übermittelt, auf denen ersichtlich war, wer sein Briefwahlrecht schon ausgeübt hat. Ein Salzburger Unternehmer berichtete dem STANDARD, dass bei ihm noch am vorletzten Wahltag nachgefragt worden sei, warum er noch nicht gewählt habe.

 

(26. Februar 2010, Der Standard) "Ruhig auch offene Kuverts"

Der Funktionär als Postler: Auch offene Kuverts wurden in Wien eingesammelt

Auch im roten Wirtschaftsverband soll beim Wahlkarten-Sammeln nicht alles sauber gelaufen sein: Studierende berichten von "offenen Kuverts im Büro"

Noch am letzten Sonntag stellte Christoph Matznetter im ORF-Interview klar: Nein, die Roten seien anders. Während der schwarze Wirtschaftsbund von Betrieb und Betrieb tingle und sich als Wahlkarten-Einsammler mit fragwürdigen Motiven geriere, gelte beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) das Prinzip: "Wir sammeln nur bei SympathisantInnen".

Wie ein vom SWV als Wahlhelfer angeheuerter Student gegenüber derStandard.at erzählt, dürfte das Sympathisieren eher großzügig ausgelegt worden sein: Sie seien zwar mit Namenslisten per Taxi in die Bezirke ausgeschickt worden, erzählt der Student, der anonym bleiben will. Was darauf stand, war aber nicht so wichtig: "Betrachten sie die Listen nur als Richtadressen und gehen sie in den jeweiligen Straßenzügen in jedes Geschäft", wurden die WahlhelferInnen in einem E-Mail, das der Redaktion vorliegt, angewiesen.

Der Student berichtet auch von Unregelmäßigkeiten bei der Verwertung der Wahlkarten: Er habe "meinen Augen nicht getraut", als er "im SWV-Büro offene Wahlkartenkuverts herumliegen gesehen habe", so der Student.

"Gelben Zettel mitnehmen"

Ähnliches erzählt Lisa G. (Name d. Red. bekannt), die ebenfalls für den SWV im Wahlkarten-Einsatz war. "Bei der Einschulung haben sie uns gesagt, dass wir ruhig auch offene Kuverts einsammeln dürfen". Sogar jene WählerInnen, die noch über keine Karte, aber den gelben Zettel der Post verfügten, habe man nicht vernachlässigen dürfen, erzählt G.: "Wir sollten sogar den gelben Zettel mitnehmen". Der SWV würde die Betreffenden später abholen, um mit ihnen zur Post zu fahren, hätte es bei der Einschulung geheißen. "Da haben wir uns alle gewundert."


Beide Studierenden haben nach kurzer Zeit den Job beendet - nicht primär aus moralischen, sondern aus finanziellen Gründen: Für jede Wahlkarte waren fünf Euro Provision versprochen worden. "Wir haben aber keine einzige Karte eingesammelt", erzählt G.: "Entweder, sie haben noch keine bekommen, oder sie wollten sie selbst zur Post bringen." Er sei im "besten Team" gewesen und habe an einem langen Arbeitstag nur sieben Wahlkarten ergattert, erzählt auch der Student, der sich über die "Verschwendung"  der Kammer-Gelder ärgert.

"Wähler selbst verantwortlich"

Günter Wandl, Geschäftsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien (SWV), dementiert die Vorwürfe. "Wenn ein Wähler ein offenes Kuvert abgeben will, dann wird er normalerweise aufgefordert, es zuzumachen." Im Prinzip sei jedoch "der Wähler selbst verantworlich, dass das Kuvert zu ist", so Wandl, der die WahlhelferInnen verteidigt: "Man wird ja nicht sagen, diese Karte greif ich nicht an."

Dass wirklich nur SWV-SympathisantInnen mit dem Abhol-Service bedacht worden seien, will Wandl nun nicht mehr so stehen lassen: "Wenn man auch gleich ins Nebengeschäft geht, dann ist das ja keine Verfehlung."

Dass der Aufwand für die Taxi-Division kaum in einem annehmbaren Verhältnis mit den eingeholten Wahlkarten steht, gibt auch Wandl zu: "Als Geschäftsführer habe ich damit selbst ein Problem. Aber es war ja nicht voraussehbar, dass die Aussendung der Wahlkarten so lange dauert."

 

(derStandard.at, 18.2.2010)"Erpressung" am Gemüsemarkt

Der rot-schwarze Stimmenkampf am Wiener Naschmarkt macht vor allem manchen Zugewanderten zu schaffen - eine Reportage

"Das ist wirklich eine Frechheit", sagt Züheyr. "Sie wollen demokratisch gewählt werden, also sollen sie sich auch an demokratische Regeln halten", ärgert sich der Selbstständige. Die Rede ist von den größeren wahlwerbenden Fraktionen der Wirtschaftskammer. Wie berichtet, hatte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband dem schwarzen Wirtschaftsbund unlautere Mittel vorgeworfen. Züheyr bestätigt das, nimmt aber auch die roten Wahlwerbenden nicht aus: "Beide Seiten" hätten ihm gerne seine Wahlkarte abgeknöpft. Nicht nur, um ihm den Weg zur Post , sondern auch den Griff zum Kugelschreiber zu ersparen. "Sie wollten einfach die unausgefüllte Karte mitnehmen", sagt Züheyr. Einen anderen Kollegen hätten die Fraktions-GesandtInnen gar bis zur Post-Filiale  verfolgt.

Auch Nasir Dis hat seine Karte schon frankiert. Ob auch er von einem Wirtschaftskammer-Abgesandten heimgesucht wurde? Herr Dis macht große Augen: "Von einem? Von x-Leuten." Herr Dis hat nichts gegen Kammer-FunktionärInnen - solange sie bei ihm einkaufen. Aber ihnen die Wahlkarte anzuvertrauen - "wozu? Ich habe sie per Post bekommen, per Post schicke ich sie auch wieder ab."


 

"Erpressung"

Nicht alle bleiben so cool. Ein Stand-Inhaber, der anonym bleiben will, spricht derStandard.at gegenüber von "Erpressung": Mehrere Male seien Fraktionsleute gekommen, um ihm die Karte abzunehmen. Bis jetzt habe er abgelehnt, weiß aber nicht, ob er nicht besser nachgeben sollte: Gerade in kleineren Gremien werde "genau kontrolliert, wer gewählt hat und wer nicht." Sollte er sich enthalten, "dann könnte es sein, dass ich bei der nächsten Platzvergabe nicht mehr berücksichtigt werde", fürchtet der Mann mit deutlichem Akzent. "Wir werden richtig unter Druck gesetzt." Auch KollegInnen in anderen, kleinen Gremien seien betroffen.

Besonders den zugewanderten Markt-UnternehmerInnen mit geringen Deutschkenntnissen setze die aggressive Wahlwerbung im umkämpften Gremium zu, glaubt Obsthändler Mario Berber. "Die sind richtig unter Druck." Aus Angst vor negativen Konsequenzen "kreuzen die halt irgendwas an".

 

(16.Feb 10 APA414) Wirtschaftskammer-Wahl: Streit um Wahlkarten-"Abholservice" in Wien

Utl.: SP-Wirtschaftsverband kritisiert VP-Wirtschaftsbund - Grüne

      Wirtschaft rügt beide Groß-Fraktionen =

 

Wien (APA) - In Wien sind sich im laufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampf nun die beiden größten Fraktionen in die Haare geraten: Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) und der VP-Wirtschaftsbund streiten um Wahlkarten - oder genaugenommen um die von den Fraktionen angebotene Serviceleistung, dass ausgefüllte Wahlkarten von den Unternehmern abgeholt werden. Der SWV hat am

Dienstag beklagt, dass der Wirtschaftsbund auch Karten einsammelt, die über den SWV beantragt wurden.

 "Ich finde dieses Vorgehen eine riesige Sauerei", sparte der Präsident des Wiener SWV, Fritz Strobl, nicht mit markigen Worten. Es bestehe sogar die Gefahr des "organisierten Wahlbetrugs", versicherte er im Gespräch mit Journalisten. Strobl hofft auf "weitere Zuwächse" bei der Wahl und vermutet laut eigenen Angaben, dass einzelne Funktionäre des Wirtschaftsbund im Vorfelds der Ende Februar bzw.

Anfang März stattfindenden Wahlen nervös werden.

Anlass für den Disput ist die Möglichkeit, über einzelne Fraktionen eine Wahlkarte zu beantragen - und diese auch über die Fraktion abzugeben. Laut Strobl gab es zahlreiche Fälle, in denen Mitarbeiter des Wirtschaftsbunds bei SWV-Wählern aufgetaucht sind und die Wahlkarte verlangt haben, noch dazu in "aggressiver Weise". Zudem berichtete Strobl von "Schulungen", in denen die Kartenabholer instruiert würden, wie eine Karte "richtig" auszufüllen sei – nämlich im Sinne des Wirtschaftsbundes.

Strobl überlegt nun, die Wahl anzufechten. Man werde jedenfalls genau überprüfen, ob alle Wahlkarten, die abgeholt worden seien auch korrekt den Weg in die Wirtschaftskammer gefunden haben, kündigte er an.

Der Wirtschaftsbund wies die Vorwürfe in einer Reaktion "aufs Schärfste" zurück. Alexander Biach, der Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes versicherte: "Unsere Wirtschaftsbund-Funktionäre führen einen fairen und professionellen Sympathie-Wahlkampf. Darauf haben und werden wir stets alle Akteure hinweisen." Bei allen

Betriebsbesuchen des Wirtschaftsbundes würden die Teams klar erkennbar als wahlwerbende Gruppe auftreten. Das Service der Wahlkartenabholung werde "völlig legal, professionell und zuverlässig" vom Wirtschaftsbund durchgeführt, wie

hoffentlich auch von den anderen wahlwerbenden Gruppen. …

Auch Volker Plass, Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft, ortete am Dienstag Missstände in Sachen Wahlkarten - wobei er jedoch beide Groß-Fraktionen ins Visier nahm: "Es häufen sich die Hinweise, dass sowohl der ÖVP-Wirtschaftsbund als auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Wirtschaftskammerwahl speziell im Raum Wien mit extrem fragwürdigen Methoden manipulieren."

Beide wahlwerbenden Gruppen würden teils Druck auf die Wähler ausüben, um diesen beim Ausfüllen der Wahlkarten "behilflich" zu sein. Außerdem würden Wahlkarten in großem Stil eingesammelt. "Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet", warnte Plass.

 

 

 (OTS241 22.Feb 10) Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV): Klarstellung zur Wirtschaftskammer-Wahl 2010

Utl.: SWV-Turecek: Wahlkartenabholservice nur für SWV Wahlkartenantragsteller =

   Wien (OTS) - Willy Turecek, Vorsitzender der Sparte Tourismus und

Freizeitwirtschaft im SWV, stellt zu den Vorwürfen von Pro

Mittelstand (FPÖ) klar:  "Wir bieten als SWV Wien jenen Selbstständigen, die über unsere Organisation eine Wahlkarte beantragt haben, das Service an, ihre

Wahlkarte abzuholen und in die Wirtschaftskammer Wien zu übermitteln.

Das war die Intention und Aufgabe von Rudolf Bambule, die er für

einen Gastronom, der via SWV Wien eine Wahlkarte angefordert hat,

durchführte. Welcher Fraktion der besuchte Gastronom seine Stimme

gibt, bleibt ihm, egal über welche Organisation er seine Wahlkarte

organisiert hat, unbenommen! Weiter ist die Bezeichnung "Mann fürs

Grobe" im Zusammenhang mit KommR Heinz Fischlmaier in keinster Weise

bedrohlich oä zu verstehen. Kollege Fischlmaier ist ein sehr

erfahrener, hilfsbereiter Funktionär des SWV Wien, der Selbstständige

seit Jahren berät. Und zwar dann noch, wenn sich keiner mehr ihrer

Probleme annimmt. So möchte ich "Mann fürs Grobe" verstanden wissen!"

Rückfragehinweis: Mag. Marion Enzi Presse- und Öffentlichkeitsarbeit   Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband

 

 

(01.Mär 10 APA440)  WKÖ-Wahlen - FPÖ und Grüne kritisieren Mängel in Wahllisten

Utl.: Kandidaten konnten selber nicht wählen - Grüne sehen Verletzung

      des Datenschutzes durch Datenweitergabe über Wahlkarten =

   Wien (APA) - Grüne und FPÖ kritisierten am Montag, dass einzelne

ihrer Kandidaten für die Wirtschaftskammer-Wahl selber nicht wählen

konnten, weil sie nicht auf der Wählerliste gestanden seien. So habe

Emanuel Maxl von der Grünen Wirtschaft "einige Tage" vor dem Stichtag

für die Listenerstellung, dem 1. Dezember 2009, sein Gewerbe

angemeldet. Dennoch sei er nicht in der Wählerliste angeführt. Der

Grünen Wirtschaft seien drei weitere vergleichbare Fälle bekannt,

heißt es in einer Aussendung vom Montag.


   Auch der Spitzenkandidat der FPÖ pro Mittelstand in der Fachgruppe

Buch-und Medienwirtschaft, Walter Asperl, dürfe nicht wählen, weil er

zum Stichtag nicht der richtigen Fachgruppe zugeordnet gewesen sei,

war. Asperl sei aber  am 1. Dezember 2009 aktives Mitglied der

Wirtschaftskammer gewesen. "Es kann nicht sein, dass die

organisatorische Trägheit der Wirtschaftskammer jetzt noch als Grund

dafür hergenommen wird, um jemandem das Wahlrecht zu verweigern",

kritisiert die FPÖ, es sei auch nicht das Verschulden des

Unternehmers, "wenn die Kammer wochenlang dafür braucht, ihn seiner

Fachgruppe zuzuordnen". Die FPÖ kündigt "zahlreiche Wahlanfechtungen"

an.

 

 

Durch den voranstehenden Antrag sind  Großteile der aufgezeigten Herausforderungen zu lösen. Selbst einige Parteien stehen diesem Ansinnen bereits positiv gegenüber:  

 

·        Matznetter Christoph (SPÖ) Ich fände es gut, wenn jeder einzelne seine Interessensvertretung wählen kann unmittelbar für seinen Beruf und die allgemeine politische Ausrichtung der Kammer. Und wenn wir das herstellen würden, ist möglicherweise auch mehr Partizipation drinnen. Ich wünsche mir es für die nächste Wahl. Zeit im Bild 1 vom 03.03.2010 19.30 Uhr

·     …."Nur gemeinsam ändern" Der SWV fordert nun eine Wahlrechts-Änderung: Bei der nächsten Wahl sollen keine Fraktions-Vertreter mehr Wahlkarten einsammeln dürfen. Selbst mit gutem Beispiel voran gehen wollen die Roten nicht: "Wenn wir das ändern, dann nur alle gemeinsam." (derStandard.at, 26.2.2010)

·        "Ich möchte festhalten, dass wir dafür sind, dass es so rasch wie möglich zu einer Änderung des Wirtschaftskammerwahlrechts kommt, damit ein geheimes, demokratisches Wahlrecht gewährleistet werden kann!", schloss Wandl (SWV) (OTS zur PK der FPÖ 20.02.2010, siehe APA)

 

 

Mit diesem Antrag sollen genau die Lücken in der Ausübung des allgemeinen,

freien, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts, die durch die Briefwahl entstehen,

geschlossen und die Prinzipien des Wahlrechts wieder gefestigt werden.

 

Die Briefwahl soll nur den Wahlberechtigten zugänglich gemacht werden, die sich im

Ausland aufhalten und nicht anders ihrem Wahlrecht nachkommen können.

 

Bezüglich der Briefwahl im Ausland soll jedoch  mit dieser Abänderung sichergestellt werden, dass es auch hier, keine „Scheinwähler“ mehr geben kann.

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss ersucht sowie die Durchführung einer ersten Lesung innerhalb von drei Monaten verlangt.