Eingebracht am 24.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel

Künftig sollen die Lebensmittelhersteller die Verbraucher besser über die von ihnen gekauften Lebensmittel informieren und dabei europaweit einheitlich Angaben zum Anteil von Fett, ungesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker und Salz im jeweiligen Produkt machen. Als Maßeinheit ist dabei jeweils der Gehalt pro 100 Gramm vorgesehen. Gleichzeitig soll auf den Verpackungen für den kompletten Portionsinhalt der Nährwert in Prozent der empfohlenen Tageszufuhr genannt werden. Auch die Information für Allergiker soll verbessert werden.

In Diskussion ist dabei nach wie vor auch eine (zusätzliche) Kennzeichnung sämtlicher Lebensmittel durch „Ampeln“. Mittels Lebensmittelampel könnte jeder Konsument mit einem Blick auf die Verpackung erkennen, was gut oder schlecht für ihn ist. Mogelpackungen mit zu viel Zucker oder Fett würden auf diese Weise schnell entzaubert. 

Im zuständigen EU-Ausschuss haben Europaabgeordnete kürzlich im Sinne der Lebensmittelindustrie die Einführung eines obligatorisches "Ampel-System" für die Lebensmittelkennzeichnung, wie es etwa derzeit in Großbritannien verwendet wird, abgelehnt. Kritiker dieses Ampelsystems weisen vor allem darauf hin, dass auch „ernährungsphysiologisch wertvolle“ Lebensmittel dadurch quasi automatisch einen roten Punkt bekommen würden.

Viele Ärzte, Konsumentenschützer und beispielsweise Foodwatch-Chef Thilo Bode unterstützen die einfache und einleuchtende Idee, dass die Ernährungsindustrie künftig auf ihren Lebensmittelverpackungen mit den Ampelfarben rot, gelb und grün den Konsumenten informiert. Und auch Franz Floss vom Verein für Konsumenteninformation meint: „Bei der Ampel würde der Konsument auf einen Blick sehen, wie das Produkt ernährungsphysiologisch wirkt".

In Deutschland, wo die von Brüssel vorgeschlagene Regelung bereits auf freiwilliger Basis angewandt wird, sprechen sich laut einer im Auftrag von Foodwatch durchgeführten Emnid-Umfrage 69% der Bevölkerung für die Einführung der Nährwert-Ampel aus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Gesundheit und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sollen entsprechend den Regelungen in Deutschland die Einführung von Lebensmittelampeln auf freiwilliger Basis unterstützen und vorantreiben.

Auf EU-Ebene sollen sich die zuständigen Minister für die europaweite verpflichtende Einführung eines Ampelsystems für Lebensmittel einsetzen.“

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.