Eingebracht am 25.03.2010
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Entschließungsantrag

Antrag

 

der Abgeordneten Grosz, Bucher, Dolinschek, Schenk, Dr. Spadiut

Kollegin und Kollegen

betreffend Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien

 

 

Vor wenig mehr als einem Jahr, am 6. März 2009, wurde in Slowenien, in der Nähe der Stadt Lasko südlich von Cilli, ein ehemaliger Bergwerkstollen mit dem bezeichnenden Namen „Huda Jama“ (zu deutsch „Schlimme Grube“) geöffnet. Nachdem 400 Kubikmeter Geröll, Lehm, Ziegel und Schutt heraus­geholt und auch noch eine Betonwand beseitigt worden war, stieß man in ca. 400 Meter Tiefe auf ein Massengrab unvorstellbaren Ausmaßes.

Der erste Anblick wurde vom Leiter der slowenischen Kommission für verborgene Massen­gräber, Joze Dezman, als „einfach entsetzlich“ beschrieben. Durch die massive Abschottung von der Außenwelt waren die ersten bis zu 300 Opfer weitgehend mumifiziert. Sie lagen in einem Stollen, der dann zu zwei 45 Meter tiefen Schächten führte, die sich als randvoll mit Skeletten erwiesen. Die Zahl der Opfer wird auf insge­samt mehrere Tausend geschätzt. Man spricht in diesem Zusammenhang von „einem von 15 slowenischen Srebrenica“, welches jedoch nicht aus den Zerfallskriegen des alten Jugoslawien in den 90-iger Jahren sondern aus der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg stammen, als Ende Mai oder Anfang Juni 1945 auch dieses Bergwerk von den siegreichen kommunistischen Tito-Partisanen dazu genutzt wurde, um jene zu verbergen, die ihrer Abrechnung zum Opfer fielen.

Unmittelbar nach Kriegsende wurden in ganz Slowenien Massenmorde in enormem Ausmaß begangen. Seriöse Schätzung sprechen von mindestens 100.000 Toten. Opfer waren all jene, die vor den siegreichen Kommunisten flüchteten und sich bei Kriegsende in Slowenien aufhielten, teilweise wurden sie aber auch von den Briten aus Kärnten und der Steiermark an die Tito-Kommunisten ausgeliefert. Zu den Opfern zählten einfache Bürger Sloweniens, die eben keine Kommunisten waren wie auch Angehörige der deutschen Minderheit und wahrscheinlich auch deutsche Soldaten. Nach Kriegsende wurden aber auch aufgrund von „Schwarzen Listen“ über 260 Kärntnerinnen und Kärntner von Tito-Partisanen im Raum Völkermarkt, Klagenfurt und im Rosental nach Slowenien verschleppt, und etliche davon wurden liquidiert. Das Schicksal der letztlich mehr als 100 Ermordeten ist bis heute nach wie vor noch unaufgeklärt

Nach Meinung von Fachleuten handelt es sich bei dem unterirdischen Massengrab von Lasko um das weltweit größte seiner Art, das bisher entdeckt wurde. Was die Nationalität der Opfer betrifft, zählen dazu außer den bereits genannten vermutlich auch slowenische Domobranzen, die aus dem Konzentrationslager Teharje hierher gebracht wurden. Weiters ist auch unzweifelhaft, dass Heimwehr-Soldaten, besonders Kroaten der nazifreundlichen Ustascha-Armee, aber auch Cetniks aus Serbien unter den Opfern zu finden sind.

Ungeheuerlicherweise wurde die Entdeckung dieses Grabes von Staatspräsidenten Danilo Türk vor laufender Kamera zunächst als „politisch zweitrangig“ abgetan und bis heute wurden von der slowenischen Regierung weder Worte des Bedauerns gefunden, noch wurden Maßnahmen zur umfassenden Klärung der vor mittlerweile mehr als einem Jahr durch die Auffindung des Massengrabes festgestellten Tragödie im Sinne einer Feststellung der Identität der Opfer und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Täter gesetzt.

Auch der österreichischen Bundesregierung muss in diesem Zusammenhang Säumnis und Desinteresse vorgeworfen werden. Bundeskanzler Faymann hätte anlässlich seiner offiziellen Reise nach Slowenien im August 2009 die moralische Verpflichtung gehabt, zur Tragödie von Lasko eine Erklärung einzufordern. Auch lag zum damaligen Zeitpunkt ein Angebot zur Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden hinsichtlich der „verschleppten Kärntner“ vor, das bis heute ungenützt geblieben ist.

Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk hat zum Thema „verschleppte Kärntner“ erstmals am 6. 5. 2009 Stellung genommen und abschließend gemeint:

„Was die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Österreich betrifft, so ist sie ganz bestimmt möglich und natürlich. Natürlich führt Slowenien die Untersuchungen auf seinem Territorium selbst durch. Andererseits sind die Wege für eine Kommunikation, Information und Absprachen offen, was alle Fragen dieser Epoche betrifft.“

Die unterzeichneten Abgeordneten vertreten daher die Meinung, dass es nun, mehr als ein Jahr nach der Entdeckung eines weiteren Nachweises für Verbrechen wider die Mensch­lich­keit in Slowenien, an der Regierung in Österreich liegt, Danilo Türk beim Wort zu nehmen und die Probe aufs Exempel zu machen. Sie stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschliessen:

 

„Der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Ange­legen­heiten werden aufgefordert, in den Beziehungen zur Slowenischen Republik unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, damit all jene Verbrechen wider die Menschlichkeit, insbesondere jene an den „verschleppten Kärntnern“, aufge­klärt werden können, welche an österreichischen oder altösterreichischen Staats­bürgern oder an Angehörigen der deutschen Minderheit in Slowenien nach dem Zweiten Weltkrieg verübt wurden.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.

 

Wien, am 25. März 2010