Eingebracht am 22.04.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Transparente Finanzierung der Krankenversicherung – versicherungsfremde Leistungen

 

 

Österreichische Staatsbürger haben unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit das Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung und Pflege in ihrem Heimatland.

 

Laut „System of Health Accounts“ (SHA) betrugen im Jahre 2008 die Gesundheitsausgaben in Österreich 29,5 Mrd. Euro. Davon entfielen 28,0 Mrd. Euro auf die laufenden Gesundheitsausgaben; 1,5 Mrd. Euro wurde für Investitionen im Gesundheitsbereich ausgegeben. Durchschnittlich sind die Gesundheitsausgaben zwischen 1990 und 2008 jährlich um 5,5% gestiegen.

 

Von 2007 auf 2008 sind die Gesundheitsausgaben von 27,9 Mrd. Euro um 1,6 Mrd. Euro auf 29,5 Mrd. Euro gestiegen  – das entspricht einer Steigerung von 5,8%. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen 2007 und 2008 um 4,1% gewachsen. Durch den Rückgang der Wachstumsrate des BIP, bei gleichbleibender Wachstumsrate der Gesundheitsausgaben, verschiebt sich der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP im Vergleich zum Vorjahr. Betrachtet man die anteilsmäßige Entwicklung am BIP, so stiegen die Gesundheitsausgaben zwischen 1990 und 2008 von 8,3% auf 10,5% des BIP.

 

Österreichs Gesundheitswesen ist vor allem aufgrund der guten Ausbildung unserer Mediziner und einer hohen Leistungsbereitschaft derselben international anerkannt. Das österreichische Gesundheitswesen benötigt aber dringend Strukturreformen mit optimierten Finanzierungsströmen.

 

Für die Gesamtsituation im Gesundheitswesen ist auch die finanzielle Situation der Krankenkassen entscheidend. Seit langem hat ein Großteil der Krankenkassen Finanzierungsprobleme und teils hohe Abgänge; als "Sorgenkinder" gelten vor allem die Gebietskrankenkassen. Ein Teil der finanzielle Situation der Kassen ist dadurch bedingt, dass Krankenkassen Leistungen erbringen (müssen), die nicht die ursprüngliche Aufgabe der Krankenversicherung sind.

Mit Jahresende 2008 betrug der Schuldenstand aller Gebietskrankenkassen rund 1,2 Milliarden Euro. Die Wiener Gebietskrankenkasse befindet sich seit Jahren in den roten Zahlen. Maßnahmen wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente konnte das Problem nur ansatzweise erleichtern.

 

Viele Abläufe in den Krankenkassen sind trotz oder gerade aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen verbesserungswürdig. Einerseits erwartet die Regierung kostendämpfende Maßnahmen, andererseits kommt es durch die Fortschritte der Medizin dazu, dass die Bevölkerung zunehmend älter wird, was mehr und vor allem andere Leistungen nötig macht.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachfolgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage für eine umfassende, sozial gerechte Gesundheitsreform zuzuleiten, die insbesondere versicherungsfremde Leistungen, wie Arbeitsmarkt- und Familienleistungen (z. B. Lehrlingsförderungen, Wochengeld etc.) den Krankenversicherungsträgem entweder kostendeckend ersetzt oder deren Erbringung durch die eigentliche zuständige Institution (z.B. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) sicherstellt."

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss  ersucht.