Eingebracht am 19.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Novellierung des Immissionsschutzgesetz-Luft

 

 

Die neue Luftqualitätsrichtlinie, RL 2008/50/EG, die nunmehr einen Grenzwert für Feinstpartikel (PM_2,5) vorsieht, ist bis zum 11. Juni 2010 umzusetzen. Weiters ist gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Rs C-237/07 vom 25. Juli 2008, von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen ein Rechtsschutzinstrumentarium zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus zeigen der Vollzugsunwillen bzw die Vollzugsschwierigkeiten zum IG-L 1997 (novelliert 2001, 2002, 2003, 2006 und 2007) Änderungsbedarf an. Seit Inkrafttreten des IG-L nehmen die belasteten Gebiete zu (siehe übersichtsweise die Verordnung des BMLFUW BGBl II Nr 483/2008). Österreich musste bei der EU-Kommission um Fristverlängerung bei Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte für wesentliche Städte und Gebiete  auf 11. Juni 2011 ersuchen. Trotz der großen Vorlaufzeit von rund 9 Jahren - vom 27. 9. 1996 (Beschlussfassung der RL betreffend Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, 96/62/EG) bis zur Wirksamkeit des Grenzwertes ab 1. 1. 2005 – konnten die europarechtlichen Vorgaben zum Schutz der Gesundheit nicht erfüllt werden. Das Vertragsverletzungsverfahren wegen Grenzwertüberschreitungen in Graz ist anhängig.

 

Bis dato (18. Mai 2010) wurde dem Parlament noch keine Regierungsvorlage zugeleitet, obwohl das BMLFUW im November 2009 einen Begutachtungsentwurf ausgesendet hat. Siehe dazu die Grüne Stellungnahme vom 11. 12. 2009.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft,  wird aufgefordert, umgehend einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft insbesondere folgenden Inhalts vorzulegen:

• Umsetzung der Reduktionsverpflichtung für Feinstpartikel (PM_2,5).
• Umsetzung des Janecek-Urteils des EuGH: Recht der BürgerInnen auf Erstellung eines angemessenen Aktionsplans zur Einhaltung der Grenzwerte muss gerichtlich durchsetzbar werden.
• Weitgehende Beseitigung der Ausnahmen beim „Menü“ für  verkehrsbeschränkende Maßnahmen (§ 14 IG-L), keine Bindung von Maßnahmen auf Autobahnen an die Zustimmung des BMVIT.
• Ermöglichung von Verkehrsbeschränkungen nach Emissionsklassen mit Plakettenverpflichtung („Umweltzone“); um die Einhaltung durch die AutofahrerInnen zu erleichtern: bundeseinheitliche Festlegung der Plaketten und der emissionsbezogenen Fahrverbote. Die Zone soll regional festgelegt werden.
• Sanierungsaufträge der IG-L-Behörde an alle Betriebsanlagen, die über 10 Jahre alte Technologie verfügen, ermöglichen. Auch bei Baumaschinen ist im Sinne der Einheit des Wirtschaftsgebietes bundeseinheitliche IG-L-Lösung anzustreben.
• Verpflichtung des Bundes zur Erstellung eines Bundes-Luftqualitätsplans, der auch die notwendigen Maßnahmen nach anderen Bundesgesetzen als dem IG-L mit Fristen zur Umsetzung listet.
• Rückführung der Genehmigungsvoraussetzungen für neue Betriebsanlagen bzw Erweiterungen an die Rechtslage vor der Novelle 2006: Genehmigung nur bei Einhaltung der Grenzwerte.
• Keine Übernahme der Streusand-Regelung der neuen Luftqualitäts-RL. Streusand verursacht Gesundheitsbeeinträchtigungen wie jede andere Feinstaubquelle.
• Keine Verschlechterung der österreichischen Grenzwerte.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.