Eingebracht am 20.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend die Bedrohung Österreichs durch die unzureichende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce

 

 

Die abschließende Stellungnahme (UVP-Bescheid) zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zur Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce erschien ohne Datumseintrag auf den Internetseiten des slowakischen Umweltministeriums. Damit wurde seitens der Slowakei die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce, ohne die von Österreich eingebrachten Sicherheitsfragen vollständig beantwortet zu haben, abgeschlossen.

Das 80-seitige Dokument negiert mögliche Umweltfolgen vollständig. "Die Umweltauswirkungen bei Auslegungsstörfällen bleiben auf den Umkreis von 3 Kilometern von der Anlage beschränkt", so die slowakische Behörde. Und - grenzüberschreitende Auswirkungen werden vollständig ausgeschlossen. 

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des UVP-Bescheides besteht nun aber für das Umweltministerium dringender Erklärungsbedarf. Der Bescheid trägt nämlich als Ausstellungsdatum 28. April 2010. Und an diesem Tag fanden in Bratislava bilaterale Expertengespräche zur zentralen Frage des fehlenden Containments statt. Die oberösterreichische Delegation war dort aber wegen einer inakzeptablen Geheimhaltungsklausel von den Gesprächen ausgeschlossen. 

 

Auch SPÖ-Mandatare wie die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima kritisieren die Vorgänge in der Slowakei. SPÖ-Umweltsprecherin Abg. Petra Bayr verurteilt das Vorgehen der slowakischen Behörden beim Atomkraftwerk Mochovce aufs Schärfste und sieht am nunmehr möglichen Weiterbau von Block 3 und Block 4 einen Skandal. Sima bezeichnete es in einer Aussendung als "absolut unverantwortlich", dass nun 160 Kilometer von Wien entfernt ein AKW "mit Anlagenteilen und Techniken aus den 1970er Jahren weitergebaut werden" solle und dies, nachdem sich über 200.000 Wiener im Herbst im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gegen Mochovce ausgesprochen haben.

Auch Oberösterreichs Grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober, Atomgegner sowie Umweltschützer kritisieren den einseitigen UVP-Abschluss und wollen die EU einschalten. Die Grüne Umweltsprecherin Abg. Christiane Brunner übte in einer Aussendung Kritik an der österreichischen Regierung, deren Vorgehen ein "besonderer Skandal" sei: "Sie hat dieser gefährlichen Entwicklung wieder einmal jahrelang weitgehend untätig zugesehen.“

Laut Umweltminister Niki Berlakovich ist das Vorgehen der Slowakei ein Affront gegen Österreich, der aufs Schärfste verurteilt wird - und das jetzige Vorgehen stelle eine "massive Störung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich" dar. 

Laut einem Bericht der Oberösterreichischen Kronenzeitung vom 18. Mai 2010 sollen Tschechien und die Slowakei zu einer „Testregion“ für die Ausbaupläne der Atomlobby werden. In Temelin, Dukovany und Bohunice sind fünf zusätzliche Atomreaktoren geplant. Einen offiziellen Protest Österreichs gegen diese Pläne gibt es bislang nicht.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

 

I.        eine rechtliche Klärung herbeizuführen, inwieweit die von der Slowakei durchgeführten UVP-Verfahren zur Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 der AKW Mochovce und Temelin entsprechend den europäischen Richtlinien durchgeführt wurden und im Zuge des UVP-Verfahrens insbesondere das geltende EU-Recht in Bezug auf die Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27.6.1985 über die Abhaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in der Fassung der Richtlinie Nr. 97/11/EG und der Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates Nr. 2003/35/EG vom 26.5.2003, eingehalten wurde.

 

II.        Der Bundeskanzler, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, umgehend mit ihren jeweiligen slowakischen Amtskollegen Gespräche aufzunehmen, um

1.    gegen die Vorgehensweise im Zuge des grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zur Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce zu protestieren,

2.    im Einklang mit der Forderung der EU-Kommission ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau zu gewährleisten.

3.    nochmals auf die massiven Sicherheitsbedenken Österreichs hinzuweisen,

4.    die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden UVP-Verfahren bis zur endgültigen Klärung aller Sicherheitsfragen zu verlangen.“

 

III.        Ferner wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, öffentlich Stellung gegen die Atomausbaupläne in Tschechien und Slowakei zu nehmen und den Bau von derzeit geplanten 5 zusätzlichen Reaktoren seitens Österreich abzulehnen.“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.