Eingebracht am 20.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kitzmüller, Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneten

 

betreffend härtere Bestrafung von Kinderschändern

 

Wie bereits zahlreiche Medien aufzeigen treten vermehrt sexuell missbrauchte Personen an die Öffentlichkeit. Zum Beispiel titelte die Wiener Zeitung in Ihrer Printausgabe von Samstag den 20. März 2010 folgendes: Sex-Partys mit Heimkindern: Weitere Opfer melden sich

Dieser Artikel hat folgenden Inhalt: "Immer neue Details aus dem Umfeld jenes Hietzinger Kinderheimes, in dessen Umfeld es in den 1990er Jahren zu Sex-Orgien mit Heimkindern gekommen sein soll, werden nun bekannt… Herbert S., jener ehemalige Lehrer, der den potenziellen Missbrauchs-Skandal der von ihm unterrichteten Heimkinder ins Rollen brachte, präsentierte der "Wiener Zeitung" eine Liste damaliger Opfer. Einige dieser als Kinder missbrauchten Personen sind mittlerweile selbst einschlägig straffällig geworden. "Ehemalige Opfer werden später zu Tätern, vor allem dann, wenn ihre Leiden nie aufgeklärt wurden und sie keine Chance zur Aufarbeitung hatten", so der Pädagoge.

Täter noch immer aktiv?

Umgekehrt hätte sich auch an den damaligen Rahmenbedingungen wenig geändert: Das ehemalige Aichhorn Heim in der Hietzinger Seuttergasse wurde zwar in kleinere Wohngemeinschaften abgesiedelt, diese liegen aber neuerlich im 13. Bezirk. Und dort logiert auch nach wie vor jener Unternehmer, dem vorgeworfen wird, damals gut besuchte Kindersex-Partys organisiert zu haben. "Pädophile gesunden nicht von heute auf morgen, das heißt, die Kindersex-Mafia könnte nach wie vor aktiv sein", befürchtet S.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung."

 

Ein weiterer Artikel zu diesem Thema brachte die Wiener Zeitung in Ihrer Printausgabe vom Mittwoch dem 14. April 2010 und titelte hier folgendes: Kinder-Sexpartys: "Man hat uns geliefert wie Produkte"

Dieser Artikel hat folgenden Inhalt: "…Nach dem "Wiener Zeitung"-Bericht über angebliche Sexpartys, zu denen die Kinder mit vermeintlich lukrativen "Putzdiensten" gelockt worden sein sollen, meldete sich ein weiterer Betroffener. Er erklärt, dass auch regelmäßig brutale Vergewaltigungen stattgefunden hätten – und dass "Verräter" mit dem Umbringen bedroht worden seien.

Der heute 24-Jährige kam 1997 ins Heim für schwer erziehbare Kinder. "Der Heimleiter ist gemeinsam mit dem befreundeten Chef einer nahen Reinigungsfirma erschienen, um mir ,Erlebnispädagogik‘ anzubieten. Ich könne wählen zwischen einem sehr strengen Lager im Ausland oder einer Art Putzdienst hier in Wien, für den ich auch schulfrei bekäme", erinnert sich der Bursch. 750 Schilling im Monat seien dem damals Elfjährigen dafür in Aussicht gestellt worden – ein Vielfaches des üblichen Taschengeldes.

Schulfrei für Putzfirma

Nachdem er sich für das vermeintlich angenehmere Putzen entschieden habe, sei er mit zwei weiteren Buben (Namen der Redaktion bekannt) mit einem Bus in eine Wohnung gebracht worden. "Nach der Arbeit erschienen vier uns unbekannte Männer – und dann begann der Alptraum", erinnert sich der Betroffene. Drei der Männer hätten ihn gehalten, während der vierte ihn vergewaltigt habe. Die Männer hätten sich abgewechselt und danach auch die beiden anderen Kinder penetriert.

"Als es um drei Uhr Früh endlich aus war, haben sie eine Art Säure geholt und auf ein Metall geträufelt, bis es gezischt hat. Man hat gedroht, dass wir sterben, wenn wir etwas erzählen, und dass man unsere Leichen nie finden wird und wir eh keinem abgehen", erzählt der junge Mann.

Danach seien die Buben regelmäßig – auch nachts – "auf Bestellung einfach geholt worden und mit einer Kapuze überm Gesicht geliefert worden zu Orgien, wie Produkte", erzählt der Bursch. Bei den ausschweifenden Sexpartys habe es neben Vergewaltigungen auch eine Folterkammer sowie "strenge" Übergriffe gegeben – durch ältere Männer, aber auch Frauen."

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zur härteren Bestrafung für Sexualstraftäter dient und folgende Änderungen der Rechtslage erfassen soll:

 

1.    Ausbau und flächendeckende Versorgung von Psychotherapieplätze für Kinder, Jugendliche und Familien, um Opferhilfe zu gewährleisten und vorbeugend Aufklärungsarbeit zu leisten.

 

2.    Die Schaffung eines Straftatbestandes, welcher die Entlassung eines Staatsbediensteten oder einer Person, die im Dienste einer unter Staatsaufsicht stehenden Organisation ist, welche nach § 206 rechtskräftigt verurteilt wurde sowie Rückfallstäter die schon einmal nach den §§ 201, 202, 205, 207, 207a, 207b, 2011, 2012 StBG verurteilt wurden, ermöglicht.

 

3.    Die Schaffung eines Opferfonds für Opfer von sexuellen Straftaten, der auch zur Finanzierung der medizinischen und psychologischen Betreuung und Behandlung der Opfer dienen soll.

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Justizausschuss ersucht.