Eingebracht am 20.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petzner, Ing. Westenthaler, Haubner, Schenk

Kollegin und Kollegen

 

für ein Burka-Verbot in Österreich

 

Die Burka ist ein Symbol der Unterdrückung der Frau, ist diskriminierend und läuft dem modernen Frauenbild als gleichberechtigtes Individuum zuwider. Zudem entspringt die Ganzkörperverschleierung keiner europäisch, christlich-abendländischen Tradition und widerspricht dem heimischen Kulturverständnis. Deshalb hat das BZÖ für Österreich bereits vor Jahren ein Verbot für das Tragen der Burka gefordert und beantragt. Damals wurde dieser Vorstoß des BZÖ abgelehnt. Mittlerweile haben aber Länder wie Frankreich oder Belgien ein Verbot für das Tragen der Burka umgesetzt und in ganz Europa wird das Burka-Verbot heftig diskutiert. So schrieb die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, in einem Zeitungskommentar: „Ich begrüße diesen [belgischen] Beschluss ganz ausdrücklich. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis. Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen. Und ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert. Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“

Dieser Argumentation und der Position des BZÖ folgend, haben sich nunmehr auch in Österreich Vertreter der Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP für ein Verbot des Tragens der Burka ausgesprochen, darunter etwa Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit in Österreich verbietet.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.

Wien, am 20.05.2010