1163/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 16.06.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Raus aus Öl!

 

 

Am 20. April 2010 ist die BP Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert und hat elf Mitarbeiter in den Tod gerissen. Zwei Tage später ist die Plattform vor der Küste Louisianas im Meer versunken. Seither schießen aus Lecks in 1.500 Meter Tiefe laut letzten offiziellen Angaben täglich (!) ca. 6 Million Liter Rohöl ins Meer. Die offiziellen Zahlen waren von Beginn an geschönt, unabhängige ForscherInnen gehen davon aus, dass tatsächlich erheblich mehr Öl freigesetzt werden könnte. Der ÖlGau im Golf von Mexiko hat mittlerweile die Dimension der schlimmsten Ölpest in der Geschichte der USA erreicht.

 

Die beispiellose Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt deutlich: Die Ölförderung in der Tiefsee ist eine nicht kontrollierbare Risikotechnologie. Getrieben vom gigantischen Öldurst der Weltwirtschaft überschreitet die Ölindustrie Grenzen, die nicht überschritten werden sollten, sie geht über Leichen, sie vernichtet ganze Ökosysteme, sie beraubt zehntausende Menschen in der Fischerei und Tourismusbranche ihrer Lebensgrundlage. Ein Ausstieg aus der Ölwirtschaft ist nicht nur aufgrund des verheerenden ökologischen Zerstörungspotentials ein Gebot der Stunde, sondern auch als Antwort auf die Klima, Budget und Wirtschaftskrise notwendig.

 

Auch Österreich ist Teil des Ölgeschäfts. Die österreichische Bundesregierung blockiert seit Jahren den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, setzt mit Autobahnen, Pipelines und fossilen Kraftwerken weiter voll auf Öl, Gas und Kohle und vergibt damit die Chancen auf zehntausende neue Jobs und eine Reduktion der milliardenschweren fossilen Energieimporte nach Österreich. SPÖ und ÖVP schaden damit dem Wirtschaftsstandort Österreich und nehmen Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro in Kauf, weil Österreich als EUSchlusslicht seine Klimaziele verfehlt.

 

Während der Finanzminister ein riesiges Sparpaket schnürt, um das Budget zu sanieren und dabei auch zentrale Zukunftsprojekte wie Bildung, Forschung , Unis und auch den Umweltund Klimaschutz kaputt sparen will, werden milliardenteure Autobahnprojekte nicht in Frage gestellt. Während für die Förderung neuer Ökostromanlagen gerade mal 21 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen sind, will die Regierung bis 2015 sieben (!) Milliarden Euro in Autobahn- und Schnellstraßenprojekte investieren. Darunter verkehrspolitisch sinnlose Megaprojekte wie die Lobauautobahn (S1, Wien, NÖ; Kosten 1,7 Mrd.), die Schnellstraßenprojekte S36/S37 (Kärnten, Steiermark; Kosten: 1 Mrd. Euro), die S8 (NÖ, Marchfeldschnellstraße; Kosten: 600 Mio. Euro), die S7 (Burgenland; Kosten: 550 Mio. Euro) und der Linzer Westring (A26, OÖ; Kosten für 4 (!) km: 530 Mio. Euro). (Quelle: Ministerratsvortrag vom 24.2.2010)


Die Abhängigkeit von Erdöl ist im Straßenverkehr besonders hoch. 79 Prozent des gesamten importierten in Österreich verbrauchten Erdöls werden für den Verkehr verwendet. Der Straßenverkehr ist großer Hemmschuh beim Klimaschutz, ein Viertel der CO2Emissionen gehen auf sein Konto. Pkw und LkwVerkehr sind die größten Klimasünder. Im Straßenverkehr fehlt Kostenwahrheit. 2009 zahlte der Straßenverkehr 6,4 Mrd. Euro an Steuern, verursachte aber Kosten von 16,6 Mrd. Euro (Quelle: VCÖ).

Ein Stopp der sinnlosen Autobahn und Schnellstraßenprojekte ist daher eine Schlüsselmaßnahme nicht nur für einen Ausstieg aus dem dreckigen Ölgeschäft, sondern auch für die Bewältigung der Krise. Ebenso werden in Österreich immer noch Öl und Gas gefördert bzw. wird in fossile Kraftwerke und Pipelines investiert. So hängt Österreich weiterhin mit drinnen im Ölgeschäft. Wenn Katastrophen wie die im Golf von Mexiko künftig vermieden werden sollen, dann gibt es nur einen Weg: Raus aus Öl und Stopp aller Subventionen und Neu-Investitionen in fossile und atomare Projekte.

 

Die dadurch frei werdenden Mittel können, investiert in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in Bildung und Forschung, erneuerbare Energie und umweltfreundliche Alternativen schaffen sowie ein Vielfaches an Arbeitsplätzen.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Punkte umzusetzen:

 

  1. Abschaffung aller Subventionen aus Steuergeld für die Ölwirtschaft, insbesondere Streichung der Förderungen für Öl und Gasheizungen.

 

  1. Stopp österreichischer Beteiligungen an internationalen Gas und Ölpipelineprojekten

 

  1. Kein Neubau oder Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden

 

  1. Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstraßen

 

  1. Abschaffung von Haftungsobergrenzen für Konzerne bei Öl und Atomunfällen (EUInitiative)

 

  1. Einführung einer CO2Steuer im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform

 

  1. Ausdehnung der LKWMaut auf alle Straßen

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.