Eingebracht am 16.06.2010
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ANTRAG

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz) geändert wird

 

Der Pensionssicherungsbeitrag für Geldleistungen nach den Art. IV bis Via des Bezügegesetzes wurde zuletzt mit 1.Juli 2003 so verändert, dass von  Leistungen bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage unverändert ein Pensionssicherungsbeitrag von 8 Prozent eingehoben wird, während für die Leistungsteile oberhalb der Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG ein  Beitrag von 15 Prozent eingehoben wird.

Die vorgeschlagene Änderung des § 44n BezG beinhaltet

• den Wegfall der Bezugnahme auf den Pensionssicherungsbeitrag für Beamte gemäß § 13 a des Pensionsgesetzes 1965. Der Beitrag nach § 13 a PensG wird bis zum Jahr 2020 laufend  reduziert – bei Leistungen nach dem Bezügegesetz völlig entgegen der Intention des Gesetzgebers
• eine moderate Anhebung der Beiträge, die bei einer Leistung von  6000 Euro einen impliziten Beitrag von  ca. 12 Prozent, bei 13.000 Euro ca. 16 Prozent insgesamt ausmacht.

 

Diese Anhebung der Pensionssicherungsbeiträge geschieht vor dem Hintergrund, dass die Ruhe- und Versorgungsbezüge.nach dem BezG eine generell sehr geringe  Eigendeckung durch Beiträge und Pensionssicherungsbeiträge und gegenüber allen anderen Altersversorgungssystemen sehr hohe Leistungen ausweisen.

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz) geändert wird

 

In Art. VI b lautet § 44n:

 

„Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach den Art. IV bis VIa dieses Bundesgesetzes haben einen Beitrag zu leisten, der

a)      für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr 189/1955 liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 10 Prozent der Leistung

b)      für die darüber liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 20 Prozent der Leistung beträgt.“

 

In formeller Hinsicht wird unter Verzicht auf eine 1. Lesung die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.