Eingebracht am 17.06.2010
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Koralmbahn

Gemäß dem derzeitigen Regierungsprogramm sind leistungsfähige Verkehrswege ein wesentlicher Standortfaktor und Voraussetzung für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, weshalb die Bereitstellung einer modernen und sicheren Verkehrsinfrastruktur eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand ist.

Eine moderne Infrastruktur ist unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Österreich. Verkehrswege - Schiene, Straße und Donau - Luftfahrt und Telekommunikation sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft. Sie verbinden Menschen untereinander und Österreich mit den entscheidenden Zukunftsmärkten.

Durch stärkere Wirtschaftsverbindungen und Exportaktivitäten ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Vorausblickend - im Sinne der nachhaltigen, ökologischen Rahmenbedingungen - ist es daher sinnvoll, alternative, umweltbewusste Transportmöglichkeiten (Schiene) anzubieten.

Der ehebaldige Bau des Baltisch-Adriatischen Korridors dient mit der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene dem Umweltschutz und schafft Arbeitsplätze nicht nur durch den Bau selbst, sondern auch durch zu erwartende Unternehmensansiedlungen entlang der neuen Verbindung.

Die neue Südbahn inklusive dem Semmeringbasistunnel und dem Koralmtunnel ist unter anderem als Teil der „Baltisch-Adriatischen-Achse“ als Verbindung zwischen der Ostsee und der Adria sinnvoll. Weiters kommt dieser Achse als möglicher Motor der regionalen Entwicklung eine besondere Rolle zu. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass bereits beträchtliche Aufwendungen in den Bau der neuen Südbahn investiert wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, unter Einbeziehung des Bundesministers für Finanzen, bei der Erstellung des Rahmenplans 2011 -2016 unter Bedachtnahme der laufenden Evaluierung aller Infrastrukturinvestitionen in Schiene und Straße nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten eine Schwerpunktsetzung bei verkehrspolitisch bedeutenden Projekten wie z.B. dem Baltisch-Adriatischen Korridor inklusive Semmeringbasistunnel und Koralmbahn oder dem Brenner-Basistunnel zu ermöglichen.

Im Rahmen dieser Evaluierung der Infrastrukturinvestitionen in Schiene und Straße ist unter Berücksichtigung bereits getroffener Vereinbarungen, wie des Koralmbahnvertrages aus 2004, sowie unter Berücksichtung der Evaluierungskriterien (Verkehrsprognosen, die Beschäftigungseffekte der Projekte, der ökologische Nutzen, die Verlagerungswirkung, die bereits getätigten Investitionen, Lückenschlüsse sowie Potentiale für den Schienennah- und fernverkehr) auf nationaler und internationaler Ebene sicherzustellen, dass weiterhin ein Schwerpunkt bei dem verkehrspolitisch bedeutenden Projekt Südbahn (Semmering und Koralmbahn) gesetzt wird, um in der Folge dieses Projekt inhaltlich und finanziell außer Streit zu stellen.

In diesem Sinne und im Sinne des einstimmigen Beschlusses des Landtages Steiermark sowie unter Berücksichtigung aller rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen, soll im Rahmen der vergaberechtlichen Möglichkeiten die Vergabe des Bauloses KAT2 vor dem 26.9.2010 sichergestellt werden.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.