1260/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 22.09.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

betreffend Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partnerschaften

Begründung

In den diversen Sozialversicherungsgesetzen ist vorgesehen, dass im Falle des Ablebens des versicherten eingetragenen Partners dem überlebenden eingetragenen Partner ein Pensionsanspruch nach den jeweiligen Bestimmungen der Witwen(Witwer)Pension zukommt. Dieser Anspruch ist auf 30 Monate befristet,

- wenn der überlebende Eingetragene Partner bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es wäre denn, dass die Eingetragene Partnerschaft mindestens zehn Jahre gedauert hat;

- wenn der überlebende Eingetragene Partner bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Eingetragene Partnerschaft in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der andere Eingetragene Partner einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Pension aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftspension hatte, es wäre denn, dass

o die Eingetragene Partnerschaft mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Eigetragenen Partner nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder

o die Eingetragene Partnerschaft mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Eingetragenen Partner nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder

o die Eingetragene Partnerschaft mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Eingetragenen Partner mehr als 25 Jahre betragen hat;

- wenn der überlebende Eingetragene Partner bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Eingetragene Partnerschaft in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Eingetragene Partner bereits das 65. Lebensjahr (die Ehegattin bereits das 60. Lebensjahr) überschritten und keinen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine in Z 2 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, dass die Eingetragene Partnerschaft zwei Jahre gedauert hat.

Da die Eintragung einer solchen Partnerschaft erst seit dem 1.1.2010 möglich ist, kann es in obigen Fällen zu der Situation kommen, dass der überlebende eingetragene Partner bloß Anspruch auf eine befristete Pension gemäß den Bestimmungen der Witwen(Witwer)Pension zukommt, da es für ihn faktisch unmöglich ist, die jeweilige Mindestdauer der Eingetragenen Partnerschaft zu erreichen. Dies obwohl oftmals zwischen den Partnern über viele Jahre hinweg ein tatsächliches eheähnliches Verhältnis gelebt wurde, und eine Verrechtlichung der Partnerschaft nur an den mangelnden gesetzlichen Voraussetzungen gescheitert ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, entsprechende Übergangsbestimmung zu schaffen, in denen es dem überlebenden eingetragenen Partner ermöglicht wird, das Bestehen einer faktischen der Eingetragenen Partnerschaft ähnlichen Lebensgemeinschaft glaubhaft zu machen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.