1317/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 21.10.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Rückkehr zur Atomkraft in Italien
 
 
Vor mehr als 20 Jahren ist Italien aus der Atomenergie ausgestiegen. Vor kurzem hat die italienische Regierung aber mittels eines Gesetzesdekrets die Wiedereinführung der Kernkraft beschlossen und will nunmehr in den nächsten Jahren vier Atomkraftwerke voraussichtlich in den Regionen Venetien und Sizilien bzw. in der Lombardei bauen. Dafür werden der halbstaatliche Stromkonzern Enel und die französische EdF zusammenarbeiten. Zu Wochenbeginn haben Enel und Edf das gemeinsame Unternehmen "Sviluppo Nucleare Italia" gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in Rom soll Machbarkeitsstudien für die vier Atomkraftwerke erstellen.
 
Vorgesehen ist, dass bei den vier Werken die Technologie des französischen Druckwasserreaktors Erp zur Anwendung kommt. Enel ist am französischen Atomreaktor Erp mit zwölf Prozent beteiligt. Der italienische Stromkonzern ist auch Protagonist bei dem Ausbau der Atomkraftwerke in der Slowakei. Dort sollen die Kapazitäten des Kraftwerks von Mochovce bis 2012 verdoppelt werden. 
 
Mit der Einführung der Atomkraft soll auch der Energiemix Italiens verändert werden: Nur noch 50 Prozent statt bislang 82 Prozent sollen aus Öl- und Gaswerken gewonnen werden. 25 Prozent sollen künftig aus Atomkraftwerken und weitere 25 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen (bisher 18 Prozent) kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist allerdings der Bau von zwölf Atomkraftwerken mit einer Kapazität von je 1300 Megawatt nötig. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2009)
 

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Wiedereinstieges in die Nuklearenergie und zahlreichen Protesten der FPÖ, hat sich das offizielle Österreich mit dem Ersuchen um Abhaltung bilateraler Nuklear-Expertengespräche und den Abschluss eines bilateralen Nuklearinformationsabkommens an Italien gewandt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen dazu folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert alles zu unternehmen, damit es in Italien nicht tatsächlich zum Wiedereinstieg in die Nuklearenergie kommt und Italien weder AKWs errichtet noch in Betrieb nimmt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.