1348/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 18.11.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Kunasek, Zanger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Umsetzung Koralmtunnel

Gemäß dem derzeitigen Regierungsprogramm sind leistungsfähige Verkehrswege ein wesentlicher Standortfaktor und Voraussetzung für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, weshalb die Bereitstellung einer modernen und sicheren Verkehrsinfrastruktur eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand ist.

Die neue Südbahn inklusive dem Semmeringbasistunnel und dem Koralmtunnel sind unter anderem als Teil der „Baltisch-Adriatischen-Achse“ als Verbindung zwischen der Ostsee und der Adria sinnvoll. Weiters kommt dieser Achse als möglicher Motor der regionalen Entwicklung eine besondere Rolle zu. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass bereits beträchtliche Aufwendungen in den Bau der neuen Südbahn investiert wurden.

(Begründung der Entschließungsanträge 1189/A(E) des Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein bzw. 1190/A(E) der Abgeordneten Heinzl, Haberzettl, Kräuter)

Der Koralmtunnel als Teil der Koralmbahn ist einer von derzeit 3 Eisenbahntunnel, die in Österreich seit Jahren geplant und vielleicht in den kommenden Jahr(zehnt)en gebaut werden. Der Koralmtunnel als Herzstück der Koralmbahn verbindet Graz mit Klagenfurt und soll gemeinsam mit dem Semmeringtunnel auch die Verbindung nach Wien verbessern. Die Bauarbeiten für den rund 33 km langen Koralmtunnel laufen bereits seit Jahren; international gesehen ist die Koralmbahn Teil der so genannten Baltisch-Adriatischen Achse.

Auch wenn von allen Seiten der Bau des Koralmtunnels immer wieder begrüßt und bekräftigt wird, wird die Verwirklichung dieses Projektes nunmehr seitens des Verkehrsministeriums unverständlicherweise um zumindest 2 Jahre nach hinten verschoben.

IHS-Chef Bernhard Felderer sieht die Kritik am Koralmtunnel als ungerechtfertigt an. „Überall auf der Welt ist die Schiene auf einer Strecke von bis zu 500 km das Verkehrsmittel der Zukunft“. Und - „Alle Tunnels auf der Südbahn sollen gebaut werden.

Man darf dabei nicht einzelne Projekte wie den Koralmtunnel herausreißen“, „das Verschieben von Projekten der Schieneninfrastruktur ist nicht gut“.

Bernhard Felderer, der auch Präsident des Staatsschuldenausschusses ist, weiter: „Wir haben beim Staatsschuldenausschuss den Rückzahlungsplan des Infrastrukturministeriums genau durchgerechnet. Er funktioniert.“

Infrastruktur wird auf Jahrzehnte gebaut; die Tunnels bringen positive volkswirtschaftliche Effekte. Nur mit einer funktionierenden Verbindung – dazu gehören nun einmal Koralmtunnel und Semmeringtunnel – wird auch die Bahnverbindung von Polen, Tschechien und der Slowakei mit Ost- und Südösterreich sowie Oberitalien interessant. Die Bahn kann dann nämlich sogar dem Flugzeug Konkurrenz machen. Davon würde unter anderem auch die Wirtschaft im Wiener Raum profitieren – mit einer direkten Anbindung an die oberitalienische Industrieregion.

Auch im Infrastrukturreport 2011 werden u.a. Investitionen in das Schienennetz sowie der Ausbau der Südbahn als unverzichtbarer Teil für ein starkes Bahnnetz gefordert.

Die unterfertigen Abgeordneten stellen folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

1.         Der Ausbau der Südbahn und insbesondere der Bau des Koralmtunnels werden ausdrücklich begrüßt.

2.         Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden ersucht, ehebaldigst unter Einhaltung der vergaberechtlichen Fristen, alle notwendigen Schritte zu setzen, damit eine korrekte Umsetzung des Vertrages vom 15. Dezember 2004 über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz – Klagenfurt („Koralmbahn) erfolgt.

3.         Aufgrund der Bedeutung des Baltisch-Adriatischem Korridors ist im Zuge des Ausbaus der Südbahn insbesondere der Bau des Koralmtunnels umgehend zu verwirklichen. Die bereits begonnen Arbeiten zum Projekt Koralmtunnel sind fortsetzen, der Bau muss rasch und ohne unnötige Verzögerungen erfolgen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.