1369/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 01.12.2010
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Schultes, Petra Bayr

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Nachhaltigkeit im Bereich Verpackung

Ziel einer weiteren AWG Ergänzung ist die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft  im Bereich Verpackung auf Basis der diesbezüglich erarbeiteten Vorschläge der Sozialpartner mit Einbindung der betroffenen Sektoren unter Beachtung der Schwerpunkte  unserer Klimapolitik und der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne eines geringeren Ressourcenverbrauches sind bis Mitte 2011 Maßnahmen und Regelungen vorzusehen, die unter Beachtung der Wahlfreiheit der KonsumentInnen eine umweltfreundliche Entwicklung des Anteils an Mehrweggebinden im Einzelhandel zu bewirken vermögen.

Darüber hinaus ist in geeigneter Weise die Bevölkerung über die Ziele der Klimapolitik zu informieren.

In Umsetzung der Abfall-Rahmen-Richtlinie, RL 2008/98/EG, wird höchstes Augenmerk auf die nun auch in der AWG Novelle 2010 enthaltenen Hierarchie gelegt: Als erstes Ziel wird darin die Abfallvermeidung, danach die Vorbereitung zur Wiederverwendung und als dritter Punkt von fünf das Recycling genannt. Es ist im Sinne einer Abfallpolitik, diese Punkte im Rahmen der Umsetzung der genannten Richtlinie einzuhalten.

Weiters bekennen sich die einbringenden Abgeordneten dazu, dass, das oberste Ziel jeder Abfallpolitik darin bestehen soll, die nachteiligen Auswirkungen der Abfallerzeugung und -bewirtschaftung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren. Die Abfallpolitik soll auch auf die Verringerung der Nutzung von Ressourcen abzielen und die praktische Umsetzung der Abfallhierarchie fördern.

All diese erwähnten Ziele der Abfall-Rahmen-Richtlinie sind in wiederkehrenden Zeitabschnitten zu evaluieren und transparent darzustellen, um allenfalls notwendige Schritte zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht,

o im Bereich Verpackungsabfälle bis Mitte 2011 geeignete Maßnahmen und Regelungen vorzulegen, welche eine Öffnung des Marktes für einen fairen Wettbewerb von Sammel- und Verwertungssystemen gewährleisten und eine umweltfreundliche Entwicklung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen zu bewirken vermögen. Dazu soll von den Sozialpartnern ein entsprechender Umsetzungsvorschlag bis Mitte 2011 erarbeitet und vorgelegt werden und

o konkrete Vorschläge vorzulegen, welche zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Verpackungsbereich und zur Vermeidung und Beseitigung von Abfall im öffentlichen Raum (Littering) dienen.“

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss