Eingebracht am 22.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Ursula Haubner, Stefan Petzner, Stefan Markowitz
Kollegin
und Kollegen
betreffend Reform
der Schulverwaltung
„Die Funktionen
im österreichischen Schulsystem sind auf die verschiedenen Verwaltungsebenen
derart verteilt, dass eine effiziente Leistungserbringung nicht gewährleistet
ist. Nicht nur in Bezug auf die Erhaltung und Errichtung von Schulen sind
Planungskompetenz und Kostenträgerschaft der allgemeinen
Pflichtschulen auf unterschiedlichen politischen Zuständigkeitsebenen
angesiedelt, sondern auch in Bezug auf Verwaltung und Aufsicht des Lehrpersonals.
"[1]
„Die derzeitige
Schulverwaltung stammt aus dem Jahr 1962 und ist nicht mehr
zeitgemäß. Sie ist durch vergleichsweise hohe Ausgaben
(Input) und durchschnittliche Erfolge (Output) gekennzeichnet. (...).
Konkrete Vorgaben für bildungspolitische Ziele sind nicht in ausreichendem
Maße vorhanden. Die Schulqualität kann nicht beurteilt werden; die Zielerreichung
ist nicht messbar. Die Gründe liegen vor allem in der verfassungsrechtlich
komplexen Kompetenzverteilung und der fehlenden Übereinstimmung von
Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern
und allenfalls auch Gemeinden. Dies führt zu unterschiedlichen
Sichtweisen bzw. Interessenslagen und so zu Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Zielkonflikten. Hinzu
kommt eine unzureichende Datenlage. "[2]
Das österreichische
Schulsystem braucht eine grundlegende Reform, die mit dem derzeit parteipolitisch
besetzten Bildungsbereich gründlich aufräumt. Im Rahmen der
Schulverwaltung wurden und werden heute in erster Linie die Möglichkeiten
zur Ausnutzung parteipolitischer, länderspezifischer und ideologischer
Partikularinteressen kultiviert und weiterentwickelt, anstatt einer
modernen Schulverwaltung zum Durchbruch zu verhelfen. Diese parteipolitisch
motivierte Schulpolitik geht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, was
seinen Niederschlag in einem
kontinuierlich
sinkenden Bildungsniveau findet. Österreich verliert den Anschluss an das
obere Drittel der internationalen Bildungsstandards. Dies ist auch den
politischen Bildungsverantwortlichen bewusst.
So stellten die
Unterrichtsministerin und die Wissenschaftsministerin gemeinsame Positionen zur
Schulverwaltung
vor, die geeignet wären, den oben beschriebenen Missständen
entgegen zu wirken.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat
wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere
die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur sowie die Bundesministerin für Wissenschaft
und Forschung, werden aufgefordert, folgende sieben Punkte ihrer eigenen Positionen zur Schulverwaltung in Form
eines Gesetzesvorschlages an den Nationalrat zu übermitteln:
1. Das Schulwesen wird in Gesetzgebung und
Vollziehung dem Bund übertragen.
2. In den
Bundesländern werden so genannte
Bildungsdirektionen als unmittelbare Bundesbehörden
erster Instanz eingerichtet.
3.
Die Bezirksschulräte werden ersatzlos abgeschafft.
4.
Anstelle der Landesschulräte werden in den Bildungsdirektionen
fachspezifische Beiräte eingerichtet.
5. Alle
Lehrer werden mit einem einheitlichen Dienst-
und Besoldungsrecht zu Bundesbediensten.
6.
Die Schulaufsicht in der bestehenden Form wird abgeschafft, die
Aufgaben werden in ein österreichweites Schul-
Qualitätsmanagement überführt und an
die modernen Herausforderungen angepasst.
7.
Die
Schulstandorte erhalten vollständige Autonomie und Verantwortung in Fragen der Bestellung ihrer Schulleiter und ihres
Personalmanagements."
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die
Zuweisung dieses Antrages an den Unterrichtsausschuss.
[1] (Ökonomische
Bewertung des österreichischen Bildungswesens — Studie des IHS im
Auftrag des BMUKK 2007)
[2] Rechnungshof
Arbeitsgruppe Verwaltung Neu - Schulverwaltung, Zusammenfassung (Wien 2009)