1404/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 20.01.2011
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Entschließungsantrag

ANTRAG

der Abg. Gerald Grosz

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sanktionierung der Terroranschläge auf koptisch-orthodoxe Christen in Ägypten

Nach der blutigen Silvesternacht von Alexandria, wo in Gestalt eines verheerenden Anschlags auf koptisch-orthodoxe Christen nach der Mitternachtsmette der gewaltbereite radikalisierte Islam wiederum seine Terrorfratze zeigte, wurden bereits in einer ersten Reaktion vom Antragsteller scharfe Konsequenzen gegenüber Ägypten gefordert. Eine konsequente Antwort Österreichs darauf könnte im Entzug von finanziellen Mitteln bestehen, da dies nach der bisherigen Erfahrung die einzige Sprache zu sein scheint welche diese islamischen Terroristen verstehen. Ein Reiseboykott österreichischer Touristen zB. kann aber nur der erste Schritt sein. Der zweite Schritt sollte in der Streichung aller österreichischen Entwicklungsgelder für islamische Unrechtsregime bestehen: Wer nicht weiß, wie man mit Christen respektvoll umgeht, wer die Menschenrechte missachtet und Mord und Terror zur Tagesordnung erhebt, hat auch das Geld der Christen nicht verdient.

Das offizielle Österreich darf daher zu diesen Gewaltakten gegen Christen nicht länger schweigen oder sich auf offizielle Beileidsbekundungen beschränken, sondern muss endlich dazu übergehen auch entsprechende Sanktionen zu setzen. Rund 100 Millionen Christen sind in über 50 Ländern von Diskriminierung, Gefängnis und Gewalt bedroht.

Wenn in Österreich die Forderung nach einem Bauverbot für Minarette oder einem Verbot der menschenrechtswidrigen Verschleierung von Frauen erhoben wird, gibt es einen Aufschrei im Namen der Religionsfreiheit, während weltweit islamistische Terroristen nicht davor zurückschrecken heimtückischen Mord an Christen als Ausdruck ihrer Religionsfreiheit zu verstehen. Dieser islamische Glaubenskrieg ist nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten ein Terrorkrieg gegen die Errungenschaften der Menschenrechte.

Österreich müsse daher umgehend sämtliche Mittel und Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit jenen Staaten streichen, die solche menschenrechtswidrigen Vorgänge dulden oder vorantreiben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschliessen:

„Die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, in den Beziehungen zu anderen Staaten strengstens darauf zu achten, welche von diesen im Umgang mit ihren christlichen Minderheiten islamistische Übergriffe oder sonstige menschenrechtswidrigen Vorgänge dulden oder gar vorantreiben. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit derartigen Staaten sind bejahendenfalls als Sanktion für derartige Menschenrechtsverletzungen seitens der zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung umgehend sämtliche Mittel und Projekte zu sistieren.“

Wien, am 20. Jänner 2010

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.