1412/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 04.02.2011
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ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ablehnung des GVO- Ratsbeschluss-Vorschlages 2011/0010 im EU-Ministerrat

Am 1.2.2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × MON 88017 (MON-89Ø34-3xMON-88Ø17-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, vorgelegt.

Der Vorschlag betrifft sowohl Lebensmittel und Futtermittel, die diesen gentechnisch veränderten Mais enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, aber auch das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, welche diesen GVO- Mais enthalten oder aus ihm bestehen.

Auf der Homepage des Lebensministeriums ist zum Thema GVO zu lesen:

„In Österreich brauchen wir keinen GVO-Anbau. Dieser bringt weder Vorteile noch hat er die Akzeptanz der Bevölkerung, wie jüngste Studien untermauern", so der Landwirtschaftsminister. (18.10.2010, Lebensministerium Öffentlichkeitsarbeit).

Was nicht angebaut werden will, will auch nicht gegessen werden - im Lichte der Tatsache, dass die österreichische Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen in Nahrungsmitteln eine klare ablehnende Haltung eingenommen hat, stellen die unterfertigenden Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × MON 88017 (MON-89Ø34-3xMON-88Ø17-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, im EU-Ministerrat abzulehnen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.

Wien, am 4. Februar 2011