1428/A XXIV. GP

Eingebracht am 01.03.2011
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Antrag und Verlangen

der Abgeordneten Moser, Kogler,

Kolleginnen und Kollegen

auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 99 Abs. 2 GOG, dass der Rechnungshof eine Überprüfung der Privatisierung der Dorotheum GmbH vornehme.

Die Privatisierungen in den Jahren der FPÖ-ÖVP Koalition werfen auch heute noch Fragen auf. Im Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung tauchten in letzter Zeit etliche Ungereimtheiten auf. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch hinsichtlich verdeckter Provisionszahlungen beim Verkauf des Dorotheums. Es geht aber nicht nur um strafrechtliche Aspekte. Der gesamte Privatisierungskomplex wirft Fragen nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen einerseits, der Begünstigung von bestimmten, mit den Entscheidungsträgern vernetzten Bietergruppen andererseits, auf.

Abseits der strafrechtlichen Frage sollen vom Rechnungshof daher im Zusammenhang mit der Privatisierung des Dorotheums folgende Fragen geklärt werden:

1. Was waren die politischen Entscheidungsabläufe in Vorbereitung auf die Privatisierung?

2. Welche Stellungnahmen, Gutachten und sonstigen Papiere wurden in Vorbereitung dieser Privatisierung erstellt?

3. Welche Maßnahmen zur Feststellung des Verkaufswertes und dessen Optimierung wurden von Seiten der ÖIAG und des Ministeriums gesetzt, in welcher Bandbreite bewegten sich die Erwartungen?

4. Welche Kosten fielen im Zuge der Veräußerung an, wofür entstanden die Kosten und sind die dafür erhaltenen Leistungen nachvollziehbar und angemessen?

5. Wie lief die Ausschreibung ab, welche Kriterien wurden herangezogen, war die Gewichtung zweckmäßig, war die Durchführung offen und dem Wettbewerb dienlich, wurde ein möglichst hoher Verkaufserlös erzielt?

6. Wie war die Vergabekommission zusammengesetzt, war ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit gewährleistet?

7. Wie lief der Verhandlungsprozess ab, wer nahm an den Verhandlungen mit den Bietern teil, gibt es Hinweise, dass eine Gruppe mit Informationen bevorzugt wurde?

8. Entstanden nach Abschluss des Verkaufes weitere Kosten, wofür entstanden die Kosten und waren sie gerechtfertigt?

9. War die Dokumentation des Verkaufsprozesses ausreichend und nachvollziehbar?

10. Wie entwickelte sich der Wert des Dorotheums nach der Privatisierung?