1433/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 01.03.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

betreffend Erstellung nationaler Gesundheitsziele unter Einbeziehung von sozialen Determinanten

Die Erstellung nationaler Gesundheitsziele, insbesondere für die Bereiche Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Demenz, Diabetes, Übergewicht, Bewegung, Ernährung und psychische Gesundheit ist der erste Punkt im Kapitel Gesundheitsförderung und Prävention des aktuellen Regierungsübereinkommens.

Auch die derzeit bestehenden Gesundheitsziele (aus 2006) orientieren sich ausschließlich an Krankheiten und Lebensstilfaktoren (z.B. Zahl der Krebs-Toten um bis zu 7 % senken, Alkoholkonsum deutlich senken, Verbesserung der Zahngesundheit, Zahl der Unfälle um 25 % senken, usw.). Völlig intransparent blieb dabei, wie der Zielfindungsprozess organisiert war und wer daran mitgearbeitet hat. Auch ist unklar, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen.

Aus der WHO Publikation „Soziale Determinanten von Gesundheit: Die Fakten“ stammt folgender Text:

„Auch wenn die medizinische Versorgung bei einigen schweren Erkrankungen zu verlängerter Lebenserwartung und besserem Krankheitsverlauf führen kann, so sind die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die die Menschen krank und hilfebedürftig machen, für die Gesundheit der Gesamtbevölkerung weitaus wichtiger. Allgemeiner Zugang zu medizinischer Versorgung ist allerdings selbst eine der sozialen Determinanten von Gesundheit“

Folgende sozio-ökonomischen Faktoren sind lt. WHO für Gesundheitschancen und Lebenserwartung bedeutend:

das soziale Gefälle, Stress, frühe Kindheit, soziale Ausgrenzung, Arbeit, Arbeitslosigkeit, soziale Unterstützung, Sucht, Lebensmittel, Verkehr.

Es ist also unbedingt notwendig, soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten in der Gesellschaft zu beseitigen, um Gesundheitszustand und Gesundheitsverhalten der Bevölkerung zu verbessern.

Schweden hat in beispielhafter Weise das Gesetz „public health objectives“ verabschiedet, in dem elf Gesundheitszielbereiche verankert sind.

Die über allen elf Zielen stehende Vision lautet: Die sozialen Bedingungen sollen so gestaltet werden, dass es der gesamten Bevölkerung gleichermaßen möglich ist, in guter Gesundheit zu leben. Die Schweden sehen ihre elf Ziele in einem Drei-Stufen-Modell:

- Soziale Strukturen und Lebensbedingungen

- Lebensräume und Umwelten

- Lebensstile und Gesundheitsverhalten

Die „sozialen Strukturen und Lebensbedingungen“ bilden den Sockel. Von dort aus kann die zweite Stufe „Lebensräume und Umwelten“ erreicht werden. Die oberste Stufe „Lebensstile und Gesundheitsverhalten“ soll sinnvollerweise erst erklommen werden, wenn die ersten beiden Stufen bereits angelegt sind.

Insgesamt wurden 31 nationale Politikbereiche bzw. staatliche Agenturen mit der Zielsetzung beschäftigt.

Der Minister of Public Health und ein hochrangig besetztes nationales Steuerungsgremium koordinieren diese 31 Politikbereiche und treiben die Umsetzung von Strategien zur Erreichung der Ziele voran.

Gesundheitspolitik verstärkt an sozialen Determinanten auszurichten, bedeutet, verstärkt mit anderen Sektoren von Politik und Gesellschaft wie etwa den Bereichen Umwelt, Raumplanung, Verkehr, Soziales, Bildung, Arbeitsmarkt, usw. zusammenzuarbeiten. Armutsbekämpfung oder gesunde Arbeitsplätze wären z.B. Maßnahmen um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, wonach bei der Erstellung der nationalen Gesundheitsziele soziale Determinanten einbezogen werden und gemeinsam mit der Wissenschaftsministerin dafür Sorge zu tragen, dass Public Health Abteilungen mit genügend personeller Ausstattung und finanziellen Mitteln an allen Standorten medizinischer Universitäten etabliert werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.