1444/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 01.03.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung bei Kindern mit Migrationshintergrund vor Eintritt in die Primärschule

Kinder mit Migrationshintergrund stehen häufig vor dem Problem, dem Unterricht nicht folgen zu können, da sie die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschen. In den Salzburger Nachrichten war zum ÖVP-Vorschlag, Kinder vor Schuleintritt auf für den Unterricht hinreichende Deutschkenntnisse zu testen, folgendes zu lesen:

„Schmied-Sprecherin Sigrid Wilhelm erklärte [...], dass die 'Schuleingangsphase' gerade 'evaluiert' werde. Ob das so zu verstehen sei, dass an neuen Kriterien für die Feststellung der Schulreife gearbeitet werde? 'Uns geht es jetzt einmal um eine Feststellung des Ist-Zustands. Es gibt ja derzeit keine definierten Kriterien für die Schulreife.'

Vorstellungen davon hätte man in der ÖVP. Kenntnisse der deutschen Sprache sollen Pflicht werden, damit die Volksschulkinder dem Unterricht folgen können und damit Erfolg in der Schule haben. So steht es im ÖVP-Bildungspapier. Und dass es der ÖVP ernst damit ist, zeigt das Drängen des derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (SN vom 31. Jänner). Ihr Plan: Wer bei der Sprachstandsfeststellung – sie wird ein Jahr vor Schuleintritt verpflichtend gemacht – Defizite hat, muss an Programmen zur Sprachförderung teilnehmen. Wer danach immer noch Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hat, soll ein Jahr lang die Vorschule besuchen. ...

Bisher wurde erst ein Mal erhoben, wie es um die frühkindliche Sprachkompetenz bestellt ist: 2009 schaute sich das Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) an, wie Fünfjährige bei der Sprachstandsfeststellung zu Beginn des letzten Kindergartenjahres (2008/09) abgeschnitten hatten. Das Ergebnis: Jedes vierte Kind konnte so schlecht Deutsch, dass 'gröbere Probleme' in der Schule zu erwarten waren. Von den Kindern mit nicht deutscher Muttersprache hatten 77 Prozent zu Beginn des letzten Kindergartenjahres Sprachprobleme, am Ende waren es 43 Prozent. Untersucht wurden die Deutschkenntnisse von 24.600 Fünfjährigen in fünf Bundesländern, darunter Salzburg und Wien.“

(Salzburger Nachrichten vom 1. Februar 2011)

Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer hat sich dazu Ende Jänner dJ wie folgt geäußert:

„Außerdem möchte ich, dass für den Besuch der Volksschule ein gewisses Niveau in Deutsch Voraussetzung ist. Ein Mindestmaß an Sprachkenntnis ist notwendig, um dem Unterricht folgen zu können. Wer das nicht hat, der ist meiner Meinung nach nicht schulreif. Die entsprechenden Kriterien gehören geändert. Diese Kinder müssen zuerst Deutsch lernen. Dafür müssen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden.“

(Salzburger Nachrichten vom 31. Jänner 2011)

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, wonach für Kinder mit Migrationshintergrund im Jahr vor Eintritt in die Primärschule eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung durchgeführt werden soll. Kinder, bei denen im Zuge dieser Sprachstandsfeststellung Defizite bei der Beherrschung der deutschen Sprache festgestellt werden, sollen dem zufolge verpflichtend die Vorschule besuchen müssen. Nach Ablauf eines Jahres ist vor Eintritt in die Volksschule erneut eine Sprachstandfeststellung durchzuführen.“

In formeller Hinsicht wird Zuweisung an den Unterrichtsausschuss beantragt.